ist innerhalb einer Woche nach der Wahl dem Bürgermeister zur Vorlage an den Gemeinderat zu übergeben. Stimmt der Gemeinderat der Wahl nicht zu, findet innerhalb von drei Monaten eine Neuwahl statt. (7) [...] 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) hat der Gemeinderat am 27.04.2021 folgende Satzung beschlossen: § 1 Name und Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr [...] nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt. (5) Der Gemeinderat kann nach Anhörung des Feuerwehrausschusses den ehrenamtlichen Feuerwehrdienst eines Feuerwehr

Gemeinde. Es sind zwischen acht und 60 Gemeinderäte. In Städten führen die Mitglieder der Gemeinderäte die Bezeichnung Stadtrat. Die Mitglieder des Gemeinderates sind wie Parlamentsabgeordnete verpflichtet [...] Der Gemeinderat ist ein Verwaltungsorgan und vertritt die Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde. Als Hauptorgan der Gemeinde legt er die Grundsätze der Gemeindeverwaltung fest, entscheidet über Angelegenheiten [...] oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist und kontrolliert die Gemeindeverwaltung. Der Gemeinderat erlässt Satzungen (Rechtsetzung auf kommunaler Ebene), legt den Haushalt fest (Finanzen), entscheidet

das Quorum nicht erreicht, entscheidet der Gemeinderat über die Angelegenheit. Ein Bürgerentscheid hat die Wirkung eines endgültigen Beschlusses des Gemeinderats. Er kann innerhalb von drei Jahren nur durch [...] Mit einem Bürgerentscheid können Bürgerinnen und Bürger Angelegenheiten, für die der Gemeinderat zuständig ist, selbst entscheiden. Darunter fallen zum Beispiel die Errichtung oder Schließung öffentlicher [...] Bürgerbegehren verlangt werden. Nähere Informationen dazu finden Sie in der zugehörigen Leistung. Der Gemeinderat kann auch selbst mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder entscheiden

Haushaltsplan für 2024 eingebracht 1 Ubstadt-Weiher (jar) – In der 2 Dezembersitzung des Gemeinderates 3 brachte Bürgermeister Tony Löffler 4 den Haushaltsplan für das Jahr 2024 5 ein. Die Beschlussfassung [...] für die 45 Verwaltung zwar deutliche, aber 46 noch vertretbare Erhöhung. Die 47 Mitglieder des Gemeinderates 48 pflichteten dem in der 49 anschließenden Aussprache bei. 50 Trotz des geplanten Defizits stehe [...] 21. 101 Dezember wird es ein Bürgergespräch 102 zum Haushalt geben, anschließend 103 soll der Gemeinderat am 23. Januar 104 das Zahlenwerk verabschieden. 105

Tätigkeit. Als Vorsitzender beziehungsweise Vorsitzende des Gemeinderats bereitet der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin die Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse vor und ist als Leiter oder Leisterin [...] Der Bürgermeister ist Vorsitzender beziehungsweise die Bürgermeisterin ist Vorsitzende des Gemeinderats und leitet die Gemeindeverwaltung. Er ist Repräsentant beziehungsweise sie ist Repräsentantin und [...] r beziehungsweise die Bürgermeisterin Ehrenbeamter beziehungsweise Ehrenbeamtin auf Zeit. Der Gemeinderat kann aber in der Hauptsatzung festlegen, dass er hauptamtlicher Beamter beziehungsweise sie ha

Eigenbetrieb erzielt keine Gewinne § 2 Zuständigkeiten des Gemeinderats (1) Für den Eigenbetrieb wird kein Betriebsausschuss gebildet. Der Gemeinderat beschließt über alle Angelegenheiten, die ihm durch die [...] dnung für Baden-Württemberg (GemO) und § 3 Absatz 2 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Ubstadt-Weiher am 19.02.2019 folgende Betriebssatzung beschlossen: § 1 Name und Zweck [...] die Gemeindeordnung und das Eigenbetriebsge- setz vorbehalten sind. Der Gemeinderat entscheidet auch in den Angelegenheiten, die nach dem Eigenbetriebsgesetz einem beschließenden Betriebsausschuss obliegen

Haushaltsrede 2024 der CDU-Fraktion im Gemeinderat, gehalten vom CDU- Fraktionsvorsitzenden Axel Wermke anlässlich der Verabschiedung des Haus- haltsplanes der Gemeinde Ubstadt-Weiher am 27. Februar 2024 [...] Beratungen und für ihre Bürgernähe, auch den Mitgliedern meiner Fraktion, wie auch dem gesamten Gemeinderat für die überaus gute und zielgerichtete Zusammenarbeit. Wie gewohnt wurde uns ein Haushaltsentwurf [...] auch in den Öffentlichen Personennahverkehr und natürlich in unsere Kindergärten. Wir alle im Gemeinderat setzen uns weiterhin sehr bewusst dafür ein, familien- freundliche Gemeinde zu sein und sind uns

Haushaltsrede 2024 der CDU-Fraktion im Gemeinderat, gehalten vom CDU- Fraktionsvorsitzenden Axel Wermke anlässlich der Verabschiedung des Haus- haltsplanes der Gemeinde Ubstadt-Weiher am 27. Februar 2024 [...] Beratungen und für ihre Bürgernähe, auch den Mitgliedern meiner Fraktion, wie auch dem gesamten Gemeinderat für die überaus gute und zielgerichtete Zusammenarbeit. Wie gewohnt wurde uns ein Haushaltsentwurf [...] auch in den Öffentlichen Personennahverkehr und natürlich in unsere Kindergärten. Wir alle im Gemeinderat setzen uns weiterhin sehr bewusst dafür ein, familien- freundliche Gemeinde zu sein und sind uns

sitzenden jeder im Gemeinderat vertretenen Fraktion erhalten in Ausübung ihres Amtes eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 200,00 Euro pro Jahr. (4) Die Fraktionen des Gemeinderats erhalten für die sächlichen [...] che Mitglieder des Gemeinderats, die durch schriftliche Erklärung ge- genüber dem Bürgermeister glaubhaft machen, dass ihnen während eines be- stimmten Zeitraums (z.B. Gemeinderats-, Ausschuss- oder F [...] 20181) Bekannt gemacht im Mitteilungsblatt der Gemeinde Ubstadt-Weiher Nr. 18 vom 04.05.2018 Der Gemeinderat der Gemeinde Ubstadt-Weiher hat am 24.04.2018 aufgrund des § 4 in Verbindung mit § 19 sowie § 32a

s „Weiher Nord“, der Örtlichen Bauvorschriften und der Änderung des Flächennutzungsplanes Der Gemeinderat der Gemeinde Ubstadt-Weiher hat in seinen öffentlichen Sitzungen am 25.07.2017, 19.02.2019 (Erweiterung [...] Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) mit einer erweiterten Gebietskulisse erneuert. Ferner hat sich der Gemeinderat in der Sitzung am 19.02.2019 mit den im Zuge der frühzeitigen Anhörung der von der Planung berührten [...] wurden untereinander und gegeneinander abgewogen. In der Gemeinderatssitzung am 26.07.2022 hat der Gemeinderat den nochmals überarbeiteten Bebauungsplanentwurf, die Örtlichen Bauvorschriften sowie den Entwurf