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Bestimmungen § 1 Zusammensetzung des Gemeinderats, Vorsitzender (1) Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und den ehrenamtlichen Mitgliedern (Gemeinderäte). (2) Bei tatsächlicher oder [...] § 2 Fraktionen (1) Die Gemeinderäte können sich nach § 32 a GemO zu Fraktionen zusammenschließen. Eine Fraktion muss aus mindestens drei Gemeinderäten bestehen. Jeder Gemeinderat kann nur einer Fraktion [...] GemO - II. Rechte und Pflichten der Gemeinderäte und der zur Beratung zugezogenen Einwohner und Sachverständigen § 3 Rechtsstellung der Gemeinderäte (1) Die Gemeinderäte sind ehrenamtlich tätig. 2 (2) Der

für das Haushaltsjahr 2024 Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 27.02.2024 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen: § 1 Ergebn [...] 02.2024 Tony Löffler Bürgermeister Gemeinde Ubstadt-Weiher Landkreis Karlsruhe Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Ubstadt-Weiher über die Feststellung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebes "Pflegeheim" [...] der Kassenkredite mit 100.000 € Ubstadt-Weiher, den 27.02.2024 Tony Löffler Bürgermeister Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 27.02.2024 aufgrund des § 14 des Eigenbetriebs-gesetzes sowie der Ei

Karlsruhe Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Ubstadt-Weiher über die Feststellung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebes "Pflegeheim" für das Wirtschaftsjahr 2023 Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung [...] Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Ubstadt-Weiher über die Feststellung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebes "Freizeitzentrum Hardtsee" für das Wirtschaftsjahr 2023 Der Gemeinderat hat in seiner [...] Karlsruhe Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Ubstadt-Weiher über die Feststellung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebes "Abwasserbeseitigung" für das Wirtschaftsjahr 2023 Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung

Stimmzetteln in amtlichen Stimmzettelumschlägen. 6.1 Wahl des Gemeinderats Zu wählen sind 18 Mitglieder. Stim mzettel-Aufdruck: Wahl des Gemeinderats Stimmzettel-Farbe: hellrosa @ N o N ! @o 2. Die Wahlzeit [...] Wahlraum bereitgehalten. 6.3 Bei den Wahlen des Gemeinderats und des Kreistags hat der Wähler so viele Stimmen, wie jeweils Mitglieder des Gemeinderats und des Kreistags im Wahlkreis zu wählen sind (vergleiche [...] Bekanntmachung zur Durchführung der Wah! zum Europäischen Parlament - Europawahl - und der Wahl des Gemeinderats und des Kreistags am 9. Juni 2024 Am 9. Juni 2024 findet in der Bundesrepublik Deutschland die

g Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister. II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan [...] g (GemO). Der Gemeinderat besteht aus 18 Mitgliedern. Die Sitze im Gemeinderat sind nach Maßgabe des Absatzes 2 mit Vertretern dieser Wohnbezirke zu besetzen. 2. Die Sitze im Gemeinderat werden wie folgt [...] Gemeindeverfassung § 1 Gemeindeverfassung II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten § 3 Zusammensetzung III. Ausschüsse des Gemeinderates § 4 Beschließende Ausschüsse § 5 Allgemeine

Das Ergebnis wurde im Gemeinderat behandelt, in den Lärmaktionsplan aufgenommen und ist dort dargestellt. Der Lärmaktionsplan - Endbericht 4. Runde, Stand Mai 2024- ist vom Gemeinderat der Gemeinde Ubstadt-Weiher [...] Umgebungslärmkartierung 2022 der Landesanstalt für Umweltschutz Baden-Württemberg (LUBW) hatte der Gemeinderat den hieraus erarbeiteten Zwischenbericht des Lärmaktionsplans zur Anhörung der Träger öffentlicher

24. Januar 2023 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Löffler, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, ich begrüße [...] erweitert. Der Nachfrage nach einem Wald- und Naturkindergarten werden wir auch gerecht; der Gemeinderat hat die Verwaltung bereits mit der Standortsuche beauftragt. Zudem stehen weitere Sanierungen für [...] Straße erleben. Es gibt in Ubstadt-Weiher Beispiele, dass sowas funktionieren kann, aber wir vom Gemeinderat sind auf verlässliche Planungsgrundlagen angewiesen. Destotrotz ist der Bedarf an Neubau-Gebieten

gelungener Einstieg für den fruchtbaren Meinungsaustausch mit dem Gemeinderat. Fairtrade-Gemeinde Im Jahr 2022 beschloss der Gemeinderat, die Zertizierung der Gemeinde Ubstadt-Weiher als Fairtrade-Gemeinde [...] Bürgermeisterin Andrea Beger Verwaltungsmitarbeitende und Gemeinderäte, konnte Bürgermeister Tony Löer zusammen mit Mitgliedern des Gemeinderates und der Verwaltung in Empfang nehmen. Neben einem Eintrag [...] Bio- Jahresrückblick 2023 | 9 Wechsel im Gemeinderat Nicolas Hagenmeier ist nach seiner vierjährigen ehrenamtlichen kommunalpolitischen Tätigkeit aus dem Gemeinderat ausge- schieden. Bürgermeister Tony Löer

Öffentliche Auslegung des städtebaulichen Konzeptes zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Tiefeweg“ Der Gemeinderat hat in seinen öffentlichen Sitzungen am 25.07.2017 und 12.12.2017 die Aufstellung des Bebauungsplanes [...] erste städtebauliche Konzept gebilligt. In der Gemeinderatssitzung am 22.01.2019 hat sich der Gemeinderat mit den im Zuge der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen [...] vorgetragenen Stellungnahmen befasst. Diese wurden untereinander und gegeneinander abgewogen. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26.07.2022 den zwischenzeitlich in einzelnen Detailfragen ergänzten s