§§ 2, 8 Abs.2, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG), hat der Gemeinderat am 12.12.2023 folgende Satzung zur Änderung der WVS beschlos- sen: § 1 § 25 Absatz 1 und 2 erhalten

§§ 2, 8 Abs.2, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG), hat der Gemeinderat am 12.12.2023 folgende Satzung zur Änderung der WVS beschlos- sen: § 1 § 25 Absatz 1 und 2 erhalten

vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141) und von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Ubstadt-Weiher in der Sitzung am 10. September 2002 folgende Satzung beschlos- sen:

der gesetzlichen Mindestpachtzeit dem Gemeinderat übertragen. Der Jagdvorstand vertritt die Jagdgenossenschaft gerichtlich und außergerichtlich. 2. Der Gemeinderat als Jagdvorstand kann entsprechend den [...] Bestimmungen insbesondere über: a) Die Verwaltung der Jagdgenossenschaft (Übertragung auf den Gemeinderat oder durch Wahl eines Jagdvorstands), b) Art und Nutzung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks, c)

Württemberg (LadÖG) in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden – Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Ubstadt – Weiher am 06. März 2007 folgende Satzung erlassen: § 1 Abs. 1 Aus Anlass

sitzenden jeder im Gemeinderat vertretenen Fraktion erhalten in Ausübung ihres Amtes eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 200,00 Euro pro Jahr. (4) Die Fraktionen des Gemeinderats erhalten für die sächlichen [...] che Mitglieder des Gemeinderats, die durch schriftliche Erklärung ge- genüber dem Bürgermeister glaubhaft machen, dass ihnen während eines be- stimmten Zeitraums (z.B. Gemeinderats-, Ausschuss- oder F [...] Ubstadt-Weiher Landkreis Karlsruhe Satzung Über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Der Gemeinderat der Gemeinde Ubstadt-Weiher hat am 14.05.2024 aufgrund des § 4 in Verbindung mit § 19 sowie § 32a

o7.1989 Nr.29 Einrichtung eines Altenfonds beschlossen Wie wir bereits berichtet haben, hat der Gemeinderat in seiner Sit- zung am 4. Juli 1989 die Einrichtung eines Altenfonds beschlos- sen. Die Satzung [...] Amiliclae Bekanntmachung Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden_Würtlemberg (Gemo) hat der Gemeinderat der Gemeinde ubstadt-weiher aÄ 4. Juli 1 989 die Errichtung eines Altenfonds beschlossen: § 1 -

Weiher Der AUT empfahl dem Gemeinderat die Fortsetzung der Mitgliedschaft in der PEG zu den geänderten Rahmenbedingungen bis zum 30. Juni 2025. Der AUT empfahl dem Gemeinderat die grundsätzliche Zustimmung [...] Zustimmung zur geplanten Zuleitungstrasse. Der AUT empfahl dem Gemeinderat, die Verwaltung damit zu beauftragen, die Frage des Verteilnetzes und des Betriebes desselben weiter zu klären mit dem Ziel, den Ausbau [...] der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange Der Ausschuss für Umwelt und Technik empfahl dem Gemeinderat im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange bzgl. der Teilfortschreibung "Vorranggebiete

Privat zu. Der Gemeinderat stimmte Stundungen in vier Fällen zu. Außerdem hat der Gemeinderat durch Entscheidungen im elektronischen Verfahren folgende Beschlüsse getroffen: Der Gemeinderat stimmte der [...] und stimmte diesem zu. Der Gemeinderat beschloss die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13a Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB). Der Gemeinderat beschloss die Beteiligung der [...] Planung zur Umgestaltung Der Gemeinderat beschloss die Fortsetzung der Planung zur Umgestaltung und Stärkung der Ortsmitte Weiher mit Verkehrsverbesserung. Der Gemeinderat beauftragte das Ingenieurbüro

Fällen zu. 5. Der Gemeinderat stimmte mehreren Personalmaßnahmen zu. Außerdem hat der Gemeinderat durch Entscheidungen im elektronischen Verfahren folgende Beschlüsse getroffen: Der Gemeinderat stimmte der [...] demnächst entfernt. Ein Gemeinderat erkundigte sich nach der Bordsteinausgestaltung entlang des Fahrbahnrandes der neuen Querungshilfe in der B 3 am südlichen Ortsrand. Ein Gemeinderat erkundigte sich nach [...] tssitzung am 21.11.2023 hat der Gemeinderat auch in nichtöffentlicher Sitzung Beschlüsse gefasst. Über das Ergebnis soll nachfolgend informiert werden. Der Gemeinderat beschloss, ein Grundstück in Weiher