„Weiher Nord“, der öffentlichen Bauvorschriften und der Änderung des Flächennutzungsplanes Der Gemeinderat der Gemeinde Ubstadt-Weiher hat in seiner jüngsten, öffentlichen Sitzung vom 27.02.2024 den geänderten [...] fortgeschriebenen Bebauungsplanentwurfs gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Ferner beschloss der Gemeinderat die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren zum fortgeschriebenen

27. Februar 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Löffler, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, heute wollen [...] entscheidet über viele The- men, die jeden direkt betreffen. Die Bürgerinnen und Bürger können im Gemeinderat selbst mitwirken und ihren Ort verwalten und gestalten. Deshalb sind Kommunen für die Demokratie [...] uns haben sich bereits ehrenamtlich nach erfolgreich demokratischer Wahl als Gemeinderätin oder Gemeinderat eingebracht. Gerade in diesen Krisenzeiten müs- sen wir zusammenrücken und Probleme gemeinsam lösen

27. Februar 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Löffler, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, heute wollen [...] entscheidet über viele The- men, die jeden direkt betreffen. Die Bürgerinnen und Bürger können im Gemeinderat selbst mitwirken und ihren Ort verwalten und gestalten. Deshalb sind Kommunen für die Demokratie [...] uns haben sich bereits ehrenamtlich nach erfolgreich demokratischer Wahl als Gemeinderätin oder Gemeinderat eingebracht. Gerade in diesen Krisenzeiten müs- sen wir zusammenrücken und Probleme gemeinsam lösen

abgegeben hat. Bei gleichem Gebot entscheidet grundsätzlich das Los. Nach der Entscheidung des Gemeinderats über die Vergabe werden die Bieter entsprechend informiert. Der Name der Bieter wird auch nach [...] Rechtsanspruch auf Zuteilung des Grundstücks kann aus diesen Richtlinien nicht hergeleitet werden. Der Gemeinderat kann in begründeten Fällen von diesen Vergaberichtlinien abweichen, wenn dies im gemeindlichen

einem Strang ziehen“, kommentierte Bürgermeister Tony Löffler (CDU) das einstimmige Votum des Gemeinderats. Löffler hatte den Entwurf für den Haushalt in der Dezembersitzung eingebracht. Bereits hier zeichnete [...] Straßenbauvorhaben vorgesehen. Nachdem der Haushalt einstimmig verabschiedet wurde, widmeten sich die Gemeinderäte umgehend der Umsetzung einzelner Vorhaben, bei denen als letzte Hürde die finalen Auftragsvergaben [...] auf Basis des Plans der Pausenhof des Schulzentrums umgestaltet werden. Außerdem beauftragte der Gemeinderat eine Mannheimer Baufirma, das Regenüberlaufbecken „Hinterwiese“ in Ubstadt zu ertüchtigen. Im Haushalt

gegeben. Gemeindewahlausschuss Der Gemeindewahlausschuss leitet die Gemeindewahlen (Wahlen der Gemeinderäte und Ortschaftsräte) und stellt das Wahlergebnis fest. Bei der Wahl der Kreisräte leitet er die [...] lausschuss besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und mindestens zwei Beisitzern. Der Gemeinderat wählt die Beisitzer aus den Wahlberechtigten. Außerdem bestellt er aus dem Kreis der Wahlberechtigten [...] Bürgermeister selbst Wahlbewerber oder Vertrauensperson für einen Wahlvorschlag ist, wählt der Gemeinderat den Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses und eine Stellvertretung aus den Wahlberechtigten

dessen Inhalt mit den hierzu ergangenen Beschlüssen des Gemeinderates übereinstimmt, ist unter Beachtung des vorstehenden Verfahrens vom Gemeinderat als Satzung beschlossen worden. Es wird bestätigt, dass [...] aufgeführten Rechtsgrundlagen gilt jeweils die Fassung der letzten Änderung. A. Verfahren I. Der Gemeinderat hat gemäß § 2 (1) BauGB am 07.07.2020 den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes [...] lusses erfolgte am 08.10.2020. II. Aufgrund des Hinweises des Landratsamtes Karlsruhe hat der Gemeinderat der Gemeinde Ubstadt-Weiher in seiner öffentlichen Sitzung am 27.04.2021 den Beschluss gefasst

sozialen Unterstützung von Jugendlichen in Ubstadt der Ortsarmenfonds als Stiftung errichtet und der Gemeinderat als Verwaltungsbehörde eingesetzt. Hauptstifterin des Ortsarmenfonds war Frau Elisabeth-Veith, [...] Seite 408 ff) in Verbindung mit § 101 Abs. 1 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat als Stiftungsorgan am 30.05.2017 folgende S a t z u n g beschlossen. § 1 Name, Rechtsform, Sitz [...] werden, soweit dies die steuerrechtlichen Bestimmungen zulassen. § 6 Organe Die Stiftung wird vom Gemeinderat der Gemeinde Ubstadt-Weiher verwaltet und von dem jeweiligen Bürgermeister der Gemeinde Ubstadt-Weiher

Bürgerentscheid durchgeführt wird? Für Angelegenheiten aus dem Wirkungskreis der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, können Sie ein Bürgerbegehren einleiten. Dies kann zum Beispiel der Erhalt eines [...] zuständig ist Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung die Rechtsverhältnisse der Gemeinderäte, der Bürgermeisterin oder des Bürgermeister und der Gemeindebediensteten die Haushaltssatzung

Bürgermeister. Der Gemeinderat wird über die geförderten Maßnahmen informiert (Offenlage/Information). b) Die Zuständigkeit für die Genehmigung von Ausnahmen gemäß Ziffer 1.3 liegt beim Gemeinderat. 1.4 Verfahren: [...] in der Fassung der letzten Änderung. In Ergänzung zu diesen Städtebauförderrichtlinien hat der Gemeinderat der Gemeinde Ubstadt-Weiher in seiner Sitzung vom 25.11.2014 die nachfolgend aufgeführten Richtlinien