Betriebsausschuss gebildet. Der Gemeinderat beschließt über alle Angelegenheiten, die ihm durch die Gemeindeordnung und das Eigenbetriebsge- setz vorbehalten sind. Der Gemeinderat entscheidet auch in den An [...] dnung für Baden-Württemberg (GemO) und § 3 Absatz 2 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Ubstadt-Weiher am 13.12.2011 folgende Betriebssatzung beschlossen: § 1 Gegenstand [...] laufende Betriebsführung und die Entscheidung in allen Angelegenheiten das Betriebs, soweit nicht der Gemeinderat zuständig ist. Dazu gehören die Aufnahme der im Vermögensplan vorgesehenen Kredite, die Bewirtschaf-

Haushaltsrede 2024 der FWV-Fraktion im Gemeinderat, gehalten von der Vor- sitzenden der Freien Wählervereinigung Ubstadt-Weiher e.V., Désirée A. Man- nek, anlässlich der Verabschiedung des Haushaltsplanes [...] für Ubstadt-Weiher zu beraten, um unsere Gemeinde so liebenswert und lebenswert zu erhalten. Gemeinderät:innen sind im übertragenen Sinne die Klassensprecher:innen der Gemeinde. Wir haben Vorgaben von [...] Gemarkung ist ein Thema, welches von oben ebenfalls zum Teil transparent kommuniziert wird. Für uns im Gemeinderat sind hier dennoch einige Parameter nicht nachvollziehbar. Für einen Schulterschluss und um einen

Haushaltsrede 2024 der FWV-Fraktion im Gemeinderat, gehalten von der Vor- sitzenden der Freien Wählervereinigung Ubstadt-Weiher e.V., Désirée A. Man- nek, anlässlich der Verabschiedung des Haushaltsplanes [...] für Ubstadt-Weiher zu beraten, um unsere Gemeinde so liebenswert und lebenswert zu erhalten. Gemeinderät:innen sind im übertragenen Sinne die Klassensprecher:innen der Gemeinde. Wir haben Vorgaben von [...] Gemarkung ist ein Thema, welches von oben ebenfalls zum Teil transparent kommuniziert wird. Für uns im Gemeinderat sind hier dennoch einige Parameter nicht nachvollziehbar. Für einen Schulterschluss und um einen

möchten erreichen, dass der Gemeinderat Ihres Wohnorts eine bestimmte Angelegenheit behandelt? Für Angelegenheiten aus dem Wirkungskreis der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist (zum Beispiel [...] zuständig ist Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung den Rechtsverhältnissen der Gemeinderäte, der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten der Haushaltssatzung

„Tiefenweg unterhalb“ nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) – Bebauungsplan der Innenentwicklung Der Gemeinderat der Gemeinde Ubstadt-Weiher hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 27.02.2024 ein Verfahren zur [...] Ubstadt“ mit örtlichen Bauvorschriften im Gewann „Tiefenweg unterhalb“ eingeleitet. Ferner hat der Gemeinderat den Bebauungsplanentwurf gebilligt und die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit nach § 13a

werden, um mehr Bürgernähe herzustellen. Die Zahl der Mitglieder des Bezirksbeirats wird durch den Gemeinderat in der Hauptsatzung festgelegt. Eine Direktwahl der Bezirksbeiräte ist nur in Städten mit mehr [...] Die Wahl wird in diesem Fall in gleicher Weise wie eine Ortschaftsratswahl durchgeführt. Der Gemeinderat entscheidet darüber, ob die Bürgerinnen und Bürger die Bezirksbeiräte direkt wählen können. Bisher [...] für eine Direktwahl entschieden. Deshalb werden die Bezirksbeiräte nach der Gemeinderatswahl vom Gemeinderat bestellt. In den Bezirksbeirat können wählbare Bürgerinnen und Bürger berufen werden, die im Gemeinde-

jeweilige Ortschaft. Die Ortschaftsratswahlen werden gemeinsam mit den Gemeinderats- und Kreistagswahlen durchgeführt. Der Gemeinderat bestimmt durch die Hauptsatzung die Anzahl der von der Bürgerschaft zu [...] werden. Zudem hat er ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen. Der Gemeinderat kann dem Ortschaftsrat durch die Hauptsatzung auch Angelegenheiten zur Entscheidung übertragen

Kreisstädten kann der Gemeinderat den weiteren Beigeordneten die Amtsbezeichnung Bürgermeisterin oder Bürgermeister verleihen. In Gemeinden ohne Beigeordnete bestellt der Gemeinderat aus seiner Mitte einen [...] Bürgermeisterin oder den Bürgermeister ständig in ihrem Geschäftskreis vertreten. Sie werden vom Gemeinderat für acht Jahre gewählt. Ob Beigeordnete bestellt werden, hängt von der Größe der Gemeinde ab.

ist innerhalb einer Woche nach der Wahl dem Bürgermeister zur Vorlage an den Gemeinderat zu übergeben. Stimmt der Gemeinderat der Wahl nicht zu, findet innerhalb von drei Monaten eine Neuwahl statt. (7) [...] 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) hat der Gemeinderat am 27.04.2021 folgende Satzung beschlossen: § 1 Name und Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr [...] nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt. (5) Der Gemeinderat kann nach Anhörung des Feuerwehrausschusses den ehrenamtlichen Feuerwehrdienst eines Feuerwehr

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Ubstadt-Weiher am 27.07.2021 die Errichtung der "Umwelt- und Denkmalstiftung" beschlossen. Stiftungssatzung [...] Fassung. §6 Satzungsänderungen Satzungsänderungen der "Umwelt- und Denkmalstiftung" werden durch den Gemeinderat mit einfa- cher Mehrheit beschlossen. §7 Auflösung der "Umwelt- und Denkmalstiftung" Bei Auflösung