Tagesordnung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 27. September 2022, 19.00 Uhr, im Rathaus Ubstadt, Sitzungssaal, Bruchsaler Str. 1 - 3.

1 Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner
 
2 Verabschiedung des Wald-Betriebsplans 2023
Vorlage: VÖ/125/2022

3 Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes "Schönig I" im Ortsteil Stettfeld im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
a) Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
Vorlage: VÖ/120/2022
 
4 Ertüchtigung Regenüberlaufbecken Hinterwiese Ubstadt
Hier: Planungsauftrag und öffentliche Ausschreibung
Vorlage: VÖ/118/2022
 
5 Hochwasserrückhaltebecken Besingbach
- Zustimmung zur Beauftragung des Nachtrags Nr. 5 an die Fa. Stahl
- Zustimmung zur überplanmäßigen Ausgabe
Vorlage: VÖ/121/2022
 
6 Notstromversorgung Rathaus Ubstadt
Hier: Zustimmung zur weiteren Vorgehensweise
Vorlage: VÖ/124/2022
 
7 Notfallplan Energie
Vorlage: VÖ/122/2022
 
8 Kläranlage Ubstadt-Weiher
Hier: Optimierung der Vorklärung
Vorlage: VÖ/113/2022
 
9 Kläranlage Ubstadt-Weiher
Hier: Optimierung der Phosphat-Elimination der Kläranlage (Neubau der Fällmittelstation und Umrüstung auf 2-Punkt-Fällung)
Vorlage: VÖ/115/2022
 
10 Hebewerk "Deutsche Bahn" Ubstadt
- Vergabe Erneuerung von zwei Regenwasserschnecken
- Vergabe Installation eines Verteilerschachtbauwerks
- Vergabe Installation Zählerschrank für erhöhte Stromanschlussleistung
Vorlage: VÖ/117/2022
 
11 Miet-Arbeitsschutzkleidung für das Bauhofpersonal
Hier: Vertragsabschluss für den Zeitraum 01.01.2023 bis 31.12.2025
Vorlage: VÖ/116/2022
 
12 Sanierung des Rittergässchens im Ortsteil Zeutern
Hier: Auftragsvergabe
Vorlage: VÖ/109/2022
 
13 Verkehrsberuhigung südliche Hauptstraße in Weiher
Hier; Beauftragung von Planung und Bauleitung
Vorlage: VÖ/110/2022
 
14 Erneuerung der Wasser- und Abwasserleitungen im Untergeschoss der Grundschule und Mehrzweckhalle in Stettfeld, sowie die Montage einer Photovoltaikanlage zur Stromgewinnung
Vorlage: VÖ/114/2022
 
15 NABU-Projekt "Natur-nah-dran"
Hier: Projektflächen
Vorlage: VÖ/111/2022
 
16  Anordnung der Baulandumlegungen für die Neubaugebiete
a) "Tiefeweg" im Ortsteil Ubstadt
b) "Weiher Nord" im Ortsteil Weiher
Vorlage: VÖ/123/2022
 
17 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
 
18 Mitteilungen und Anfragen
 
 
gez. Tony Löffler, Bürgermeister
 
Kurzinformationen:
Zu TOP 1: Regelmäßig erhalten Einwohner die Möglichkeit, dem versammelten Ratsgremium Fragen zu stellen oder Anregungen zu geben. Antworten werden wenn möglich sofort gegeben. Sollten weitere Untersuchungen notwendig sein, werden die Stellungnahmen im Nachhinein schriftlich erteilt.
Gemäß Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung für den Gemeinderat sind Wortmeldungen von Zuhörern in der Gemeinderatssitzung nur während der Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner gestattet. Wortmeldungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten während der Sitzung sind leider nicht möglich. Die Fragestunde sollte 60 Minuten nicht überschreiten. Jeder Frageberechtigte darf in einer Fragestunde zu nicht mehr als zwei Angelegenheiten Stellung nehmen und Fragen stellen. Fragen, Anregungen und Vorschläge müssen kurz gefasst sein und sollen die Dauer von drei Minuten nicht überschreiten.
 
Zu TOP 2: Der Gemeinderat hat jährlich den Betriebsplan für den Gemeindewald zu beschließen. Der Betriebsplan umfasst den Holzeinschlag, die Kulturarbeiten mit Veranschlagung der Einnahmen und Ausgaben sowie evtl. vorgesehener Investitionen. Der Gemeinderat nimmt den Bewirtschaftungsplan für das Forstjahr 2023 zur Kenntnis und entscheidet über die vorgestellten Ansätze, die die Grundlage für die Haushaltsplanung 2023 bilden.
 
Zu TOP 3: Der Gemeinderat hat im Mai ein Verfahren zur Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes „Schönig I“ Stettfeld im vereinfachten Verfahren eingeleitet. Gleichzeitig wurde der Bebauungsplanentwurf für die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie für die Öffentlichkeitsbeteiligung freigegeben. Mit der Aufstellung des einfachen Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Nachverdichtung von drei Grundstücken (Friedenstr. 11, Kreuzstr. 4 und Moltkestr. 14) geschaffen werden. Der Gemeinderat entscheidet über die Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen untereinander und gegeneinander und über die Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes „Schönig I“ im Ortsteil Stettfeld im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung.
 
Zu TOP 4: Auf Grundlage der aktuellen Ergebnisse und Daten der Schmutzfrachtberechnung und des Generalentwässerungsplanes sind die befristeten Wasserrechte der Regenwasserbehandlungsanlagen zu erneuern. Das Landratsamt als Genehmigungsbehörde fordert dabei eine umfangreiche hydraulische Nachweisführung sowie eine konstruktive, betriebliche und bauliche Beurteilung der einzelnen Anlagen. Im Falle des Regenüberlaufbeckens Hinterwiese Ubstadt wurde Handlungsbedarf festgestellt; es geht um den Austausch der Rohrdrossel bzw. den Einbau einer Drosseleinrichtung, um den Einbau einer adäquaten Grobstoffrückhaltung zur Gewährleistung des Gewässerschutzes, um den Einbau einer Messeinrichtung zur Erfassung der Entlastungsparameter sowie um konstruktive, bauliche und betriebliche Veränderungen zur Einhaltung der Grenzwerte. Der Gemeinderat entscheidet über die Auftragsvergabe an ein Ingenieurbüro zur weiteren Ausführungsplanung, mit den Leistungsphasen 5-9, außerdem über die öffentliche Ausschreibung.
 
Zu TOP 5: Der Gemeinderat hat im Oktober 2021 der Auftragsvergabe an eine Spezialfirma aus Östringen zugestimmt. Die Bau- und Nebenkosten für die Umsetzung des Projektes werden sich auf ca. 525.000 Euro belaufen. Aufgrund der angespannten Lage am Markt wurde auch die Frist für die Zuwendung für das wasserrechtliche Vorhaben auf März 2023 neu festgesetzt und für den Haushalt 2023 zusätzliche Mittel in Höhe von 30.000 € beantragt, um so für mögliche Veränderungen und Preissteigerungen gerüstet zu sein. Die Bauarbeiten zum Hochwasserrückhaltebecken am Besingbach sind mittlerweile zu großen Teilen abgeschlossen. Die Haushaltsmittel für dieses Projekt sind für 2022 erschöpft, daher muss eine überplanmäßige Ausgabe für Mehrkosten in Höhe von ca. 12.500 € für den Nachtrag Stahlwasserbau erfolgen. Auch soll die Bedieneinheit für den Drosselschieber in den Außenbereich verlegt werden. Bedingt durch die Ukraine-Krise, sind die Stahlpreise und die Lieferzeiten für Stahl massiv gestiegen. Der Gemeinderat entscheidet über die Beauftragung des Nachtrages in Höhe von ca. 12.500 € sowie über die überplanmäßige Ausgabe und die Finanzierung.
 
Zu TOP 6: Die Umsetzung der Notstromversorgung für das Rathaus Ubstadt wurde im Februar öffentlich ausgeschrieben. Da das Ausschreibungsergebnis mit nur einem Bieter ca. 45 % über der Kostenberechnung lag, musste die Ausschreibung ordnungsgemäß aufgehoben werden. Im Juni hat der Gemeinderat eine freihändige Vergabe beschlossen. Hier bekundeten sechs Elektrofirmen ihr Interesse, jedoch hat keine Firma ein Angebot abgegeben. Der angefragte Leistungsumfang enthielt das Notstromaggregat mit Zubehör inkl. erforderlicher Umbaumaßnahmen der Elektroinstallation mit dazugehöriger Verkabelung. Die Ausschreibung soll jetzt überarbeitet und aufgeteilt werden, sie soll in Elektroinstallation und Notstromaggregat gesplittet werden, um so eine größtmögliche Anzahl an Angeboten zu erhalten. Der Gemeinderat entscheidet über öffentliche Ausschreibungen für das Notstromaggregat und die Elektroinstallation.
 
Zu TOP 7: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat am 23. Juni 2022 die zweite von drei Stufen des Notfallplans Gas „Energie“, die sogenannte Alarmstufe, ausgerufen. In dieser befinden wir uns nach wie vor. Auslöser hierfür war die Reduzierung der Gasflüsse von Russland nach Deutschland, der Gesamtgasimport ist seit Anfang Juli 2022 rückläufig. Die Lage hat sich bis Ende Juli 2022 weiter verschlechtert. Daher wurden nun vom Gesetzgeber gezwungenermaßen Ende August 2022 entsprechende Verordnungen erlassen, um den Gasverbrauch zu reduzieren. Da sich die Lage permanent ändert, stehen alle momentan zu treffenden Entscheidungen unter dem Vorbehalt, dass sich die Lage ändert, und neu und kurzfristig gehandelt werden muss. Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Notfallplanung Gas „Energie“ zur Kenntnis, berät über das weitere Vorgehen in Bezug auf die in der Vorlage aufgeführten Maßnahmen und ermächtigt die Verwaltung, entsprechend den Maßnahmenvorschlägen in der Vorlage und dem Beratungsergebnis weiter zu verfahren.
 
Zu TOP 8: Die Kläranlage Ubstadt-Weiher wurde in den Jahren 2003 bis 2005 baulich und technologisch erneuert und ist für eine Reinigungskapazität von 18.000 Einwohnergleichwerten ausgelegt. Die Abwässer werden in der Kläranlage mechanisch/biologisch gereinigt. Der anfallende Schlamm wird anaerob verwertet und dann der Entwässerung zugeführt. Im Zuge der Untersuchungen für die „verfahrens- und steuerungstechnische Prüfung der Belebungsstufe zur Vorbereitung der geplanten Erneuerung des Prozessleitsystems“ 2017 ergab die Nachrechnung der Vorklärung, dass diese für die nachfolgende biologische Stufe mit Stickstoffelimination zu groß ist. Der Gemeinderat entscheidet jetzt über die Optimierung der Vorklärung, über die Beauftragung eines Ingenieurbüros und über die öffentliche Ausschreibung.
 
Zu TOP 9: Im Rahmen der Fortschreibung des Bewirtschaftungsplans für das baden-württembergische Rhein-Einzugsgebiet wurde die Gemeinde vom Landratsamt Karlsruhe über die Notwendigkeit weitergehender Maßnahmen zur Phosphatelimination auf der Kläranlage Ubstadt-Weiher informiert. Um den derzeitigen Überwachungswert für Phosphat (Pges) von 0,5 mg/l im Jahresmittel einzuhalten, wurde als Sofortmaßnahme die Fällmitteldosierstrategie im Sinne der Erhöhung der spezifischen Fällmitteldosierungen angepasst; die Fällmitteldosierung ist im Sinne der dauerhaften Sicherstellung der erforderlichen Ablaufwerte neu zu ordnen. Konkret ist die Umrüstung auf eine sogenannte 2-Punkt-Fällung zu planen und baulich umzusetzen. Hierfür erhält die Gemeinde einen Zuschuss von 80 % der zuwendungsfähigen Baukosten vom Land. Der Gemeinderat entscheidet über die Optimierung der Phosphat-Elimination der Kläranlage und über die Beauftragung eines Ingenieurbüros, ferner über die öffentliche Ausschreibung.
 
Zu TOP 10: Der Gemeinderat hat im Mai der Ausschreibung zum Austausch von zwei Regenwasserschnecken und zur Installation eines Verteilerschachtbauwerks im Hebewerk „Deutsche Bahn“ Ubstadt zugestimmt. Da der laufende Betrieb auch während der Umbauarbeiten zwingend aufrechtzuerhalten ist, muss für die Bauzeit eine ausreichend dimensionierte Mischwasserhaltung vorgesehen werden, hier wurde eine Bypasslösung erarbeitet. Die Ausschreibung war in zwei Lose unterteilt. Bei Los 1 (Bypass/Verteilerschachtbauwerk) kam es zu einer deutlichen Kostensteigerung der Einheitspreise gegenüber der Kostenschätzung vom März/April 2022. Die Prüfung und Bewertung ergab deshalb, dass eine Aufhebung dieser Ausschreibung für den Bypass und die freihändige Vergabe einer temporären Wasserhaltung die wirtschaftlichere Alternative wäre. In der Sitzung entscheidet der Gemeinderat jetzt über die Aufhebung der öffentlichen Ausschreibung und über die freihändige Vergabe der Wasserhaltungsarbeiten. Außerdem entscheidet er über die Auftragsvergabe zur Erneuerung von zwei Regenwasserschnecken und über die Auftragsvergabe zur Installation eines Zählerschranks zum Anschluss an die verstärkte Stromanschlussleistung.
 
Zu TOP 11: Gemäß der EU-Verordnung 2016/425 zu persönlicher Schutzausrüstung für die Bauhofmitarbeiter müssen Unternehmen dafür Sorge tragen, dass die eingesetzte Schutzausrüstung gut funktioniert und sich in einem hygienisch einwandfreien Zustand befindet. Für eine sichere Schutzkleidung müssen die Schutzfunktionen (Reflektionsstreifen) überwacht und der maximale Lebenszyklus der Kleidung eingehalten werden. Hierzu wurde ein Mietkleidungsvertrag abgeschlossen, dieser läuft zum Ende des Jahres aus, deshalb hat der über den Abschluss einen neuen Vertrag zu entscheiden.
 
Zu TOP 12: Der Gemeinderat hat im Juli der öffentlichen Ausschreibung für die Sanierungsarbeiten am Rittergässchen im Ortsteil Zeutern zugestimmt. Die Submission der Sanierungsarbeiten hat am 07.09.2022 stattgefunden. Die Sanierungsarbeiten sollen voraussichtlich Ende Oktober/Anfang November noch beginnen und, wenn es die Witterung zulässt, im Dezember beendet sein. Der Gemeinderat entscheidet über die Auftragsvergabe und über die Finanzierung der Arbeiten.
 
Zu TOP 13: Die Hauptstraße in Weiher ist stark von parkenden Fahrzeugen und hohem Durchgangsverkehr belastet. Dadurch wird auch die Verkehrssicherheit von Fußgängern und Radfahrern durch den motorisierten Straßenverkehr beeinträchtigt. Vor allem im Anschlussbereich der Schulstraße und des Kirchplatzes wird ein erhöhter Parkdruck festgestellt. Um die Beeinträchtigungen zu reduzieren, wurde ein Ingenieurbüro für die Umgestaltung der südlichen Hauptstraße im Abschnitt Hahnenstraße bis Brunnenstraße mit der Entwurfs- und Genehmigungsplanung beauftragt, unter Einbeziehung des Grundstücks Hauptstraße 65, das im Eigentum der Gemeinde ist. Die Umgestaltung sieht auch die Herstellung von zusätzlichen Parkplätzen im Bereich der Mehrzweckhalle vor. Hierzu soll das Gebäude auf dem Grundstück Hauptstr. 65 abgerissen und der Straßenraum sowie der rückwärtige Bereich der Grundstücke neu überplant werden. Durch den Rückbau können auch Flächen für öffentliche Stellplätze an der Mehrzweckhalle geschaffen werden. Für die Planung und Bauleitung der Verkehrswegearbeiten und der Abbrucharbeiten sollen zwei Ingenieurbüros beauftragt werden. Ebenso entscheidet der Gemeinderat über die öffentliche Ausschreibung zur Preisfindung für die Verkehrswegearbeiten sowie über eine separate Ausschreibung für die Abbrucharbeiten.
 
Zu TOP 14: Die Grundschule und die Mehrzweckhalle Stettfeld wurden in den 1970er Jahren errichtet. 1997/1998 erfolgten dann der Teilabriss der Mehrzweckhalle und die Mehrzweckhallenerweiterung sowie eine Sanierung der Duschräume und der WC-Anlage im Zwischenflur. 2017/2018 wurde die WC-Erweiterung für zusätzliche Damen-WCs einschließlich einem Behinderten-WC durchgeführt. Die Grundleitungen für die Abwasser- und Wasserleitungen stammen alle noch aus der Ursprungszeit. Sowohl die Umbauten wie auch die Erweiterungsbauten wurden jeweils direkt an die Bestandsleitungen angeschlossen. Bereits 2014 hat es sich schon abgezeichnet, dass diese Leitungen in den nächsten Jahren ausgetauscht werden müssen, weil sich ein Großteil der Leitungen in den Kriechkellern mit feuchtem Naturboden befindet. Der Gemeinderat entscheidet über die Maßnahme generell und über den Planungsauftrag an ein Haustechnikbüro sowie über die öffentliche Ausschreibung der Sanitär- und Elektroarbeiten (Photovoltaik). Ferner soll er über die über-/außerplanmäßigen Ausgaben befinden und über die Übertragung der 2022 nicht benötigten Mittel ins Haushaltsjahr 2023.
 
Zu TOP 15: Der Gemeinderat hat im März der Teilnahme am Projekt „Natur-nah-dran 2022“ von NABU und Land Baden-Württemberg zugestimmt. Damals wurden Flächen vorgestellt, die zur Umgestaltung im Rahmen dieses Projekts vorgesehen waren. Nach Planung, Kalkulation und Verhandlung mit den zuständigen Institutionen (Schul- und Kindergartenleitung, etc.) wurden mehrere Maßnahmen zur Förderung im Rahmen des Projekts beantragt und zwischenzeitlich genehmigt. In der Sitzung werden die in Frage kommenden Areale vorgestellt.
 
Zu TOP 16: Der Gemeinderat wurde im Juli umfassend über den aktuellen Stand bzgl. der Neubaugebiete „Tiefeweg“ in Ubstadt und „Weiher Nord“ in Weiher informiert. Parallel zu den laufenden Bebauungsplanverfahren müssen jetzt auch die entsprechenden Beschlüsse für das offizielle Baulandumlegungsverfahren getroffen werden. Die Umlegungsausschüsse für die jeweiligen Baugebiete wurden bereits gebildet. Als nächster Schritt steht jetzt die offizielle Anordnung der Umlegung an. Diese ist letztendlich Grundvoraussetzung dafür, dass der Umlegungsausschuss dann tätig werden kann. Der Gemeinderat entscheidet über die Anordnung der Umlegung von Grundstücken nach den Vorschriften des Baugesetzbuches für den Geltungsbereich der Bebauungspläne „Weiher Nord“ und „Tiefeweg“ Ubstadt.
 
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