Tagesordnung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 25. Oktober 2022, 19.00 Uhr, im Rathaus Ubstadt, Sitzungssaal, Bruchsaler Str. 1 - 3.

Aufgrund der wieder angestiegenen Corona-Infektionszahlen wird empfohlen, während der Sitzung eine Maske zu tragen.

1 Kriminalitäts- und Verkehrsstatistik 2021
Vorlage: VÖ/129/2022

2 Zukünftige Nutzung des Gemeindegrundstückes Am Bergel 10 in Ubstadt
Vorlage: VÖ/136/2022
 
3 4. Änderung des Bebauungsplanes "Nord-West-Erweiterung" im Ortsteil Weiher im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
a) Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
Vorlage: VÖ/126/2022
 
4 Straßenbeleuchtungskonzept 2021 der Gemeinde Ubstadt-Weiher
Hier: Vergabe der Umrüstung von NAV- auf hocheffiziente LED-Leuchten
Vorlage: VÖ/134/2022
 
5 Weihnachtsbeleuchtungskonzept für Ubstadt-Weiher
Vorlage: VÖ/131/2022
 
6 Verkauf des gemeindeeigenen Grundstücks Zeuterner Straße 45, Stettfeld
Vorlage: VÖ/135/2022
 
7 Brennholzvergabe 2022/2023
Vorlage: VÖ/137/2022
 
8 Beschaffung eines Toilettenwagens
Vorlage: VÖ/140/2022
 
9 Vergabe von Reinigungsleistungen für gemeindeeigene Gebäude
Vorlage: VÖ/130/2022
 
10 Annahme von Spenden; § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung - Spendeneingänge 3. Quartal 2022
Vorlage: VÖ/127/2022
 
11 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
 
12 Mitteilungen und Anfragen
 
gez. Tony Löffler, Bürgermeister
 
Kurzinformationen:
Zu TOP 1: Alljährlich legt die Polizei statistische Erhebungen vor, die dann Schlussfolgerungen über die Entwicklung der Kriminalitäts- und Verkehrslagesituation in Ubstadt-Weiher zulassen. Der Leiter des Polizeireviers Bad Schönborn, Erster Polizeihauptkommissar Gerald Gack, wird in der Gemeinderatssitzung anwesend sein und detailliert über die Entwicklung der Situation in unserer Gemeinde berichten.
 
Zu TOP 2: Der Gemeinderat hat sich im April bereits mit der künftigen Nutzung des Gemeindegrundstückes Am Bergel 10 in Ubstadt befasst. Ursprünglich war angedacht, die auf dem Grundstück befindlichen Gebäude abzubrechen und dort Parkplätze anzulegen. Nach intensiver Diskussion hat der Gemeinderat in der April-Sitzung entschieden, dass die zukünftigen Verwendungs- bzw. Nutzungsmöglichkeiten des Grundstückes erst noch einmal im Detail im Rahmen einer Machbarkeitsstudie geprüft werden sollen. Deshalb wurde ein Architekturbüro mit der Erstellung einer solchen Untersuchung beauftragt. Ein Vertreter des Architekturbüros wird in der Gemeinderatssitzung anwesend sein und die wesentlichen Inhalte der Studie vorstellen. Der Gemeinderat befindet in der Sitzung über die weitere Vorgehensweise. Die Verwaltung schlägt vor, den Hof des Bestandsgebäudes durch Aufschotterung als vorübergehend nutzbare Stellplätze herzustellen und die endgültige Nutzung des Grundstücks zurückzustellen.
 
Zu TOP 3: Der Gemeinderat hat im Juni ein Verfahren zur 4. Änderung des Bebauungsplanes „Nord-West-Erweiterung“ in Weiher eingeleitet. In einem Teilbereich des Westrings sollen demnach die überbaubaren Grundstücksflächen (Baufenster) von einem Straßenabstand von 3,00 m auf 1,50 m zur dortigen Stichstraße hin erweitert werden. Außerdem soll eine Überschreitung der festgesetzten maximalen Kniestockhöhe bei Dachgauben, Nebengiebeln, Zwerchgiebeln oder Zwerchhäusern ausnahmsweise zugelassen werden. Der Gemeinderat entscheidet über die Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen und über die 4. Änderung des Bebauungsplanes „Nord-West-Erweiterung“ im vereinfachten Verfahren.
 
Zu TOP 4: Der Gemeinderat hat im Juni einer öffentlichen Ausschreibung für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung von NAV- auf hocheffiziente LED-Leuchten zugestimmt. Bei der Submission haben vier Firmen Angebotsunterlagen angefordert, zwei Firmen haben ein Angebot abgegeben. Von den zwei abgegebenen Angeboten konnte jedoch ein Angebot nicht gewertet werden, da der Anbieter nicht die in der Ausschreibung vorgesehene Leuchte anbot und dessen Leuchte nach der technischen Prüfung der Angebote nicht gleichwertig ist. Der Gemeinderat entscheidet jetzt über die Auftragserteilung und über das Ausleuchtungskonzept („Dimmung“) für die innerörtlichen Straßen.
 
Zu TOP 5: Vor dem Hintergrund der Energieeinsparung soll in Ubstadt-Weiher nur noch sehr reduzierte Weihnachtsbeleuchtung, und dies mit stromsparenden LED-Lichterketten, installiert werden. Auch sollen LED-Lichterketten, die über Solarenergie betrieben werden, zum Einsatz kommen. Der Gemeinderat befindet in der Sitzung über das Konzept für die künftige Weihnachtsbeleuchtung.
 
Zu TOP 6: Der Gemeinderat hat im Juli d. J. beschlossen, das gemeindeeigene Baugrundstück Zeuterner Straße 45 in Stettfeld mit 366 qm gegen Höchstgebot auszuschreiben. Das Mindestgebot incl. Erschließungskosten wurde auf 320,- €/qm festgesetzt. Nach der Ausschreibung wurden bis zur Bewerbungsfrist am 26. September keine Angebote abgegeben, so beschloss der Gemeinderat am 27. September, die Bewerbungsfrist bis 21. Oktober 2022, 12.00 Uhr zu verlängern. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage wurde eine Bewerbung abgegeben. Die Öffnung und Auswertung erfolgt am 24. Oktober. Dem Gemeinderat wird vorgeschlagen, dem Verkauf des Baugrundstücks Zeuterner Straße 45 an den höchstbietenden Bewerber zuzustimmen.
 
Zu TOP 7: Der Gemeinderat entscheidet in der Sitzung über die Modalitäten der Brennholzvergabe 2022/2023; insbesondere, ob für die Bewerbung um Brennholz ein Motorsägenführerschein des Antragstellers selbst vorhanden sein muss oder ob der eines Beauftragten ausreicht.
 
Zu TOP 8: Die Gemeinde hat 2020 einen neuen Toilettenwagen angeschafft. Dieser wurde vom Verein für Fischerei und Gewässerschutz für sein Fischerfest im Juni gemietet. In der Nacht während des Festes wurde der Toilettenwagen gestohlen. Eine Anzeige gegen Unbekannt wegen „besonders schweren Diebstahls“ ergab keine erfolgreichen Ermittlungsergebnisse. Die Versicherung der Gemeinde sowie die Versicherungen des Fischervereins haben nicht gegriffen. Ein Toilettenwagen wird bei zahlreichen Veranstaltungen der Gemeinde und der Vereine benötigt, daher sollte wieder ein Toilettenwagen angeschafft werden. Der Gemeinderat entscheidet über die Beschaffung eines gebrauchten Toilettenwagens.
 
Zu TOP 9: Einige Gebäude der Gemeinde – u. A. der Bauhof, die Friedhöfe in Ubstadt, Stettfeld und Weiher sowie das Jugend- und Familienzentrum - werden durch eine Fremdfirma gereinigt. Eine neue Ausschreibung für die Arbeiten war erforderlich, drei Firmen haben ein Angebot abgegeben. Der Gemeinderat entscheidet über die Vergabe der Reinigungsleistungen zum 01.11.2022 bis zum 31.12.2025.
 
Zu TOP 10: Die bei der Gemeinde eingegangenen Spenden müssen vom Gemeinderat geprüft und zur Annahme freigegeben werden.
 
 
Die Sitzungsvorlagen finden Sie unter der Rubrik „Rathaus und Politik“, „Gemeinderat“, „Informationen zu den Mitgliedern und Sitzungen“, „Sitzungen“.