Rückblick der Gemeinderatssitzung vom 25. Oktober 2022

Nachfolgend gibt die Gemeindeverwaltung, ungeachtet ausführlicherer Berichterstattung zu Einzelthemen, eine Zusammenfassung über die in der zurückliegenden Gemeinderatssitzung behandelten Punkte.
Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 25.10.2022 im Rathaus Ubstadt waren während der öffentlichen Sitzung acht Zuhörer und eine Pressevertreterin anwesend. Folgende Tagesordnungspunkte wurden öffentlich behandelt:

Sämtliche Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.
 
Kriminalitäts- und Verkehrsstatistik 2021: Alljährlich legt die Polizei statistische Erhebungen vor, die dann Schlussfolgerungen über die Entwicklung der Kriminalitäts- und Verkehrslagesituation in Ubstadt-Weiher zulassen. Der Leiter des Polizeireviers Bad Schönborn, Erster Polizeihauptkommissar Gerald Gack und der Leiter des Polizeipostens Ubstadt, Marc Bolz, haben in der Gemeinderatssitzung detailliert über die Entwicklung der Situation in Ubstadt-Weiher berichtet.
Zukünftige Nutzung des Gemeindegrundstückes Am Bergel 10 in Ubstadt: Ursprünglich war angedacht, die auf dem Grundstück befindlichen Gebäude abzubrechen und dort Parkplätze anzulegen. Der Gemeinderat hat im April entschieden, dass die zukünftigen Verwendungs- bzw. Nutzungsmöglichkeiten des Grundstückes erst noch einmal im Detail im Rahmen einer Machbarkeitsstudie geprüft werden sollen, womit ein Architekturbüro beauftragt wurde. Ein Vertreter dieses Architekturbüros hat in der Sitzung die wesentlichen Inhalte der Studie vorgestellt.
Der Gemeinderat beschloss, dass die Entscheidung über die zukünftige Nutzung des Grundstückes Am Bergel 10 zurückgestellt wird. Das bedeutet, dass das Gebäude weder abgebrochen, noch neu bebaut wird und auch nicht veräußert wird, und keine endgültigen Stellplätze hergestellt werden. Im Hof des Bestandsgebäudes sollen durch Aufschotterungen so viele vorrübergehend nutzbare Stellplätze wie möglich geschaffen werden.
 
Änderung des Bebauungsplanes "Nord-West-Erweiterung" im Ortsteil Weiher im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB); a) Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen; b) Satzungsbeschluss: Der Gemeinderat hat im Juni ein Verfahren zur 4. Änderung des Bebauungsplanes „Nord-West-Erweiterung“ in Weiher eingeleitet. In einem Teilbereich des Westrings sollen demnach die überbaubaren Grundstücksflächen (Baufenster) von einem Straßenabstand von 3,00 m auf 1,50 m zur dortigen Stichstraße hin erweitert werden. Außerdem soll eine Überschreitung der festgesetzten maximalen Kniestockhöhe bei Dachgauben, Nebengiebeln, Zwerchgiebeln oder Zwerchhäusern ausnahmsweise zugelassen werden.
Der Gemeinderat beschloss die Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen untereinander und gegeneinander sowie die 4. Änderung des Bebauungsplanes „Nord-West-Erweiterung“ im Ortsteil Weiher im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung.
 
Straßenbeleuchtungskonzept 2021 der Gemeinde Ubstadt-Weiher; Vergabe der Umrüstung von NAV- auf hocheffiziente LED-Leuchten: Der Gemeinderat hat im Juni einer öffentlichen Ausschreibung für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung von NAV- auf hocheffiziente LED-Leuchten zugestimmt. Zwei Firmen haben ein Angebot abgegeben, davon konnte jedoch nur ein Angebot gewertet werden.
Der Gemeinderat stimmte der Auftragserteilung an die Fa. Netze BW GmbH aus Wiesloch in Höhe von 502.080,37 € für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung von NAV- auf hocheffiziente LED-Leuchten zu; ferner stimmte er dem Ausleuchtungskonzept („Dimmung“) für die innerörtlichen Straßen zu.
 
Weihnachtsbeleuchtungskonzept für Ubstadt-Weiher: Vor dem Hintergrund der Energieeinsparung soll in Ubstadt-Weiher nur noch sehr reduzierte Weihnachtsbeleuchtung, und dies mit stromsparenden LED-Lichterketten, installiert werden. Auch sollen LED-Lichterketten, die über Solarenergie betrieben werden, zum Einsatz kommen.
Der Gemeinderat stimmte dem Konzept für die Weihnachtsbeleuchtung zu: In jedem Ortsteil der Gemeinde soll ein Weihnachtsbaum mit stromsparenden LED-Lichterketten aufgestellt werden - in Ubstadt vor dem Rathaus, in Weiher am Kirchplatz, in Stettfeld auf dem Marcellusplatz vor der Kirche und in Zeutern gegenüber dem alten Rathaus bei der Bushaltestelle. In Ubstadt erhält außerdem der Kreisel an der B 3 Richtung Kraichtal eine Weihnachtsbeleuchtung mit LED-Lichterketten; entgegen des ursprünglichen Vorschlags der Verwaltung, auch den Kreisel der in Weiher/Ubstadter Straße zu beleuchten, sprach sich das Gremium dafür aus, auf diese Beleuchtung zu verzichten und stattdessen, wie in den Vorjahren, den Weihnachtsbaum beim Weiherer Kreisel zu beleuchten. Die Beleuchtung soll mit solarbetriebenen LED-Lichterketten erfolgen.
 
Verkauf des gemeindeeigenen Grundstücks Zeuterner Straße 45, Stettfeld: Der Gemeinderat hat im Juli d. J. beschlossen, das gemeindeeigene Baugrundstück Zeuterner Straße 45 in Stettfeld mit 366 qm gegen Höchstgebot auszuschreiben. Das Mindestgebot incl. Erschließungskosten wurde auf 320,- €/qm festgesetzt. Nach der Ausschreibung wurden bis zur Bewerbungsfrist keine Angebote abgegeben, so beschloss der Gemeinderat am 27. September, die Bewerbungsfrist bis 21. Oktober 2022 zu verlängern. Drei Bewerbungen wurden inzwischen abgegeben.
Der Gemeinderat stimmte dem Verkauf des Baugrundstücks Zeuterner Straße 45 in Stettfeld, Flst. Nr. 205 mit 366 qm an den höchstbietenden Bewerber zu.
 
Brennholzvergabe 2022/2023: Der Gemeinderat beschloss, dass bei der Brennholzvergabe 2022/2023 alle vorliegenden Bewerbungen berücksichtigt werden, unabhängig davon, ob dem Antrag ein eigener Motorsägeführerschein oder der eines Beauftragten beigefügt wurde. Ein Anspruch auf Zuteilung besteht nicht. Die Vergabe erfolgt im Losverfahren. Die Bewerbungsfrist wird verlängert bis 15.11.2022. Zur Information der Bevölkerung erfolgt noch eine zweimalige Veröffentlichung mit den entsprechenden Voraussetzungen im Mitteilungsblatt.
 
Beschaffung eines Toilettenwagens: Die Gemeinde hat 2020 einen neuen Toilettenwagen angeschafft. Dieser wurde vom Verein für Fischerei und Gewässerschutz für sein Fischerfest im Juni gemietet. In der Nacht während des Festes wurde der Toilettenwagen gestohlen. Eine Anzeige gegen Unbekannt wegen „besonders schweren Diebstahls“ ergab keine erfolgreichen Ermittlungsergebnisse. Die Versicherungen der Gemeinde und des Fischervereins haben nicht gegriffen. Ein Toilettenwagen wird bei zahlreichen Veranstaltungen der Gemeinde und der Vereine benötigt, daher sollte wieder ein Toilettenwagen angeschafft werden.
Der Gemeinderat stimmte der Beschaffung eines gebrauchten Toilettenwagens der Fa. ToMobil zum Preis von 21.420 € sowie der außerplanmäßigen Finanzierung über den Ansatz „Oberdorfstr. 12“ zu. Der neue Toilettenwagen soll weiterhin den Ubstadt-Weiherer Vereinen zum Tagessatz von 100 € zur Verfügung gestellt werden.
 
Vergabe von Reinigungsleistungen für gemeindeeigene Gebäude: Einige Gebäude der Gemeinde – u. A. der Bauhof, die Friedhöfe in Ubstadt, Stettfeld und Weiher sowie das Jugend- und Familienzentrum - werden durch eine Fremdfirma gereinigt. Eine neue Ausschreibung für die Arbeiten war erforderlich, drei Firmen haben ein Angebot abgegeben.
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Reinigungsleistungen zum 01.11.2022 bis zum 31.12.2025 durch die Firma Maseg aus Waghäusel zu. Der Vertrag verlängert sich automatisch zweimal um ein weiteres Jahr, wenn nicht vom Auftraggeber gekündigt wird. Vertragsende ohne Kündigung spätestens 31.12.2027.
 
Annahme von Spenden; § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung - Spendeneingänge 3. Quartal 2022: Die bei der Gemeinde eingegangenen Spenden müssen vom Gemeinderat geprüft und zur Annahme freigegeben werden.
Der Gemeinderat stimmte der Annahme der im 3. Quartal 2022 eingegangenen Spenden zu.
 
Mitteilungen und Anfragen:
Bürgermeister Löffler informierte über:
- die Geflüchteten aus der Ukraine in der Gemeinde. Aktuell seien 145 Personen aus der Ukraine in Ubstadt-Weiher. Er informierte weiter über deren Altersstruktur und die Unterbringungsform. So seien 33 Personen in der vorläufigen Unterbringung in der Waldmühle 6, 32 seien privat untergebracht und 80 Personen in gemeindeeigenen und von der Gemeinde angemieteten Unterkünften sowie in der Waldmühle 6 a. Die Personen in vorläufiger Unterbringung bleiben nicht zwingend in Ubstadt-Weiher, sondern werden vom Landratsamt an Kommunen und Städte verteilt, die ihre Aufnahmequoten noch nicht erreicht haben.

- den öffentlichen Personennahverkehr, hier die Buslinie 131. Der Landkreis habe entschieden, künftig eine halbstünde Taktung vorzunehmen, da die Umlaufzeit nicht reiche. Dies sei auch in Weiher der Fall. Deshalb werde der Haltepunkt Ubstadt-Weiher derzeit nicht mehr angefahren. Mit der neuen nächsten Fahrplanumstellung sei hier eine Änderung geplant. Gespräche, ob es nicht sinnvoller sei, statt den Haltepunkt Ubstadt-Weiher, den Haltepunkt Stettfeld-Weiher anzufahren, seien terminiert.

- den Besuch des Bundespräsidenten a.D. Joachim Gauck aus Anlass des Alfred-Delp-Gedenktages am 23.11.2022 im Schulzentrum.

- den Besuch des Landrats Dr. Christoph Schnaudigel am 19.01.2023 in der Gemeinde.
- die Glyzinie auf dem Kirchplatz Weiher; diese habe, auch durch ihr Wurzelwerk, das Klettergerüst instabil gemacht. Die Glyzinie müsse entfernt werden. Eine Ersatzpflanzung erfolge im Rahmen der Umgestaltung des Kirchplatzes.


- Ein Gemeinderat regte an, bezüglich der schweren Erkrankung eines Mitarbeiters der Gemeindeverwaltung mit Leukämie die in der Sitzung anwesende Presse mit ins Boot zu holen, damit diese zur Typisierung für eine Stammzellenspende aufrufe. Bürgermeister Löffler teilte mit, dass sich die Gemeinde bereits verschiedentlich an die Öffentlichkeit gewandt habe, auch beim Ehrenabend und jetzt mit einem Anschreiben an die Vereine. Derzeit erfolge eine Plakatierung bzw. Ausgabe von Flyern in den Geschäften von Ubstadt-Weiher, die für die Typisierungsaktion werben.

- Ein Gemeinderat machte darauf aufmerksam, dass die Bank bei der Kohlbrücke Weiher durch Schmierereien verunziert sei und bittet um deren Entfernung.
- Eine Gemeinderätin fragte nach, ob gesichert sei, dass eine halbstündige Bedienung des Haltepunktes Stettfeld-Weiher mit dem Fahrplanwechsel komme, was von Bürgermeister Löffler bestätigt wurde.
- Ein Gemeinderat teilte mit, dass im Rutschbereich bei der Kleinkindrutsche wenig Sand sei. Der Bürgermeister versprach Abhilfe.
- Ein Gemeinderat erkundigte sich nach dem Sachstand beim Gelände des ehemaligen Engel in Ubstadt. Laut Bürgermeister Löffler solle in der nächsten Sitzung im November der Satzungsbeschluss für den erforderlichen Bebauungsplan erfolgen. Danach könne der Bauherr mit der Umsetzung der Baumaßnahme beginnen.

Beschlüsse in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
 
Bei der Gemeinderatssitzung am 25.10.2022 hat der Gemeinderat auch in nichtöffentlicher Sitzung Beschlüsse gefasst. Über das Ergebnis soll nachfolgend informiert werden.

1. Der Gemeinderat stimmte einer Ratenzahlungsvereinbarung für Zahlungsrückstände zu.
2. Der Gemeinderat stimmte zwei Personalmaßnahmen zu.

Außerdem hat der Gemeinderat durch Entscheidungen im elektronischen Verfahren folgende Beschlüsse getroffen:

1. Der Gemeinderat stimmte der Nichtausübung des Vorkaufsrechts der Gemeinde für fünf Grundstücke in Ubstadt, eines in Weiher und eines in Zeutern zu.