Rückblick der Gemeinderatssitzung vom 25. Juli 2023
Nachfolgend gibt die Gemeindeverwaltung, ungeachtet ausführlicherer Berichterstattung zu Einzelthemen, eine Zusammenfassung über die in der zurückliegenden Gemeinderatssitzung behandelten Punkte.
Bei der Gemeinderatssitzung im Rathaus Ubstadt waren während der öffentlichen Sitzung 13 Zuhörer und ein Pressevertreter anwesend. Folgende Tagesordnungspunkte wurden öffentlich behandelt:
Die Entscheidungen waren sämtlich einstimmig.
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Es meldete sich niemand zu Wort.
Kallenbergerweg: Der Gemeinderat stimmte der Sperrung des Kallenbergerwegs nach § 37 LWaldG mittels einer Schranke, der Schlüsselberechtigung und der Beschilderung des Streckenabschnittes zwischen Kuppe und Pauluskapelle nach LWaldG zu.
Feststellung des Jahresabschlusses 2019 – Kernhaushalt: Gemäß § 95 Gemeindeordnung stellte der Gemeinderat die Jahresrechnung für das Jahr 2019 fest. Der Gemeinderat stimmte der Zuführung des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 2.910.806,59 € in die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zu, ferner stimmte er der Verrechnung des Fehlbetrags beim Sonderergebnis in Höhe von 325.509,69 € mit dem Basiskapital zu.
Feststellung des Jahresabschlusses 2019 - Eigenbetrieb "Pflegeheim": Gemäß § 16 Eigenbetriebsgesetz stellte der Gemeinderat einstimmig den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2019 für den Eigenbetrieb “Pflegeheim“ mit einer Bilanzsumme von 4.166.734,13 € fest.
Feststellung des Jahresabschlusses 2019 - Eigenbetrieb "Freizeitzentrum Hardtsee": Gemäß § 16 Eigenbetriebsgesetz stellte der Gemeinderat einstimmig den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2019 für den Eigenbetrieb „Freizeitzentrum Hardtsee“ mit einer Bilanzsumme von 2.796.153,64 € fest.
Feststellung des Jahresabschlusses 2019 - Schwimmhalle Ubstadt sowie kumuliertes Ergebnis der Schwimmhalle und des Eigenbetriebs "Freizeitzentrum Hardtsee": Der Gemeinderat stellte das Jahresergebnis der Schwimmhalle Ubstadt sowie das kumulierte Jahresergebnis für die Schwimmhalle Ubstadt und den Eigenbetrieb "Freizeitzentrum Hardtsee" wie folgt fest:
a) Schwimmhalle Ubstadt: Bilanzsumme Aktiva/Passiva: 160.051,43 €, Summe d. Erträge: 24.538,96 €, Summe d. Aufwendungen: 189.899,80 €, Jahresverlust: 165.360,84 €.
b) Schwimmhalle Ubstadt + Eigenbetrieb Hardtsee: Bilanzsumme Aktiva/Passiva: 2.956.205,07 €, Summe d. Erträge: 708.316,33 €, Summe d. Aufwendungen: 828.411,39 €, Jahresverlust: 120.095,06 €.
Feststellung des Jahresabschlusses 2019 - Eigenbetrieb "Abwasserbeseitigung": Gemäß § 16 Eigenbetriebsgesetz stellte der Gemeinderat einstimmig den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2019 für den Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung“ mit einer Bilanzsumme von 20.882.441,11 € fest.
Feststellung des Jahresabschlusses 2019 - Eigenbetrieb "Wasserwerk": Gemäß § 16 Eigenbetriebsgesetz stellte der Gemeinderat einstimmig den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2019 für den Eigenbetrieb „Wasserwerk“ mit einer Bilanzsumme von 1.034.232,20 € fest.
Feststellung Jahresabschluss 2019 - Elisabeth-Veith-Stiftung: Der Gemeinderat stellte die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie das Stiftungsvermögen der Elisabeth-Veith-Stiftung zum 31.12.2019 wie folgt fest: 1. Bilanzsumme Aktiva/Passiva: 419.248,66 €; 2. Stiftungskapital: 374.538,56 €; 3. Summe der Erträge 21.759,84 €; 4. Summe der Aufwendungen: 8.892,38 €. Nachrichtlich: Überschuss (Verwendung für Rücklagenzuführung): 12.867,46 €; 5. davon Zuführung zur Instandhaltungsrücklage 6.000,00 €; 6. davon Zuführung zur Ergebnisrücklage: 6.867,46 €; 7. Liquide Mittel: 30.190,07 €.
Feststellung Jahresabschlüsse 2019 - Stiftungen der Gemeinde
Der Gemeinderat beschloss die Jahresabschlüsse der unselbständigen Stiftungen der Gemeinde wie folgt:
a) Kulturstiftung zum 31.12.2019: Liquide Mittel: 4.503,31 €, Zuführung zur Ergebnisrücklage 2019: 3.975,00 €, Stand der Ergebnisrücklage:4.503,31 €.
b) Sportstiftung zum 31.12.2019: Liquide Mittel: 5.723,78 €, Zuführung zur Ergebnisrücklage 2019: 917,83 €, Stand der Ergebnisrücklage: 5.723,78 €.
c) Jugendstiftung zum 31.12.2019: Liquide Mittel: 21.272,58 €, Zuführung zur Ergebnisrücklage 2019 2.587,51 €, Stand der Ergebnisrücklage 21.272,58 €.
d) Initiative Alter zum 31.12.2019: Liquide Mittel: 715,31 €, Zuführung zur Ergebnisrücklage 2019: 0,00 €, Stand der Ergebnisrücklage 715,31 €.
e) Hildegard und Bernhard Geiß-Stiftung zum 31.12.2019: Liquide Mittel: - 1.400,00 €, Zuführung zur Ergebnisrücklage 2019: 550,75 €, Stand der Ergebnisrücklage: 8.025,74 €.
Der Gemeinderat stimmte der Übernahme der Aufwendungen für die Verwaltung der Stiftungen zu.
Förderprogramm "Stärkung der Ortskerne in Ubstadt-Weiher" - Änderung der Förderrichtlinien: Der Gemeinderat beschloss die Änderung der Förderrichtlinien für das Programm „Stärkung der Ortskerne in Ubstadt-Weiher“ in der Weise, dass künftig in allen Bereichen, in denen bisher schon das Zurücksetzen des Hoftores um mindestens 5,00 m ab Hinterkante Gehweg gefördert wurde, auch der Einbau eines elektrischen Toröffners bei einem bestehenden Hoftor bezuschusst wird.
Schulhaussanierung Alfred-Delp-Schulzentrum – Auftragsvergaben: Der Gemeinderat stimmte folgenden Auftragsvergaben zu: Verkehrswegebau-/Landschaftsbauarbeiten an die Fa. Carsten Grimmig GmbH, Heidelberg zum Angebotspreis von 210.192,81 €; Außenputzarbeiten, Wärmedämm-Verbundsystem an die Fa. Eutek Bau GmbH, Bruchsal zum Angebotspreis von 43.992,35 €.
Erneuerung der Wasser- und Abwasserleitung im Untergeschoss der Grundschule und Mehrzweckhalle in Stettfeld - Auftragsvergabe Sanitärarbeiten: Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe für das Gewerk Sanitärtechnik an die Fa. Mathias Hering aus Leingarten zum Angebotspreis von 291.804,06 € zu, außerdem stimmte er der Finanzierung zu, ferner, dass die Mittel, die 2023 nicht ausbezahlt werden, in das Jahr 2024 übertragen werden.
Bauvorhaben zur Verlegung eines Eingangsbereichs im Außenbereich des Ortsteiles Stettfeld - Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens: Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen zu einem Bauvorhaben zur Verlegung des Eingangsbereichs im Außenbereich des Ortsteils Stettfeld.
Bauvoranfrage zur Errichtung einer Maschinenhalle im Außenbereich der Gemarkung Zeutern: Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.
Kommunale Wärmeplanung - Beauftragung der Umwelt und Energieagentur zur Erstellung eines kommunalen Energieplans: Der Gemeinderat beschloss, die Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe mit der Erstellung eines kommunalen Energie-/Wärmeplans zu beauftragen.
Umbau Rathaus Ubstadt, Umsetzung Brandschutzmaßnahme – Auftragsvergabe: Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe für die Erd-, Beton- und Pflasterarbeiten an Fa. Carsten Grimmig GmbH, Heidelberg, zum Preis von 79.120,45 € zu, außerdem genehmigte er die Finanzierung des Fehlbetrags.
Sanierung des Fachwerkhauses in Zeutern - Zustimmung zur Auftragsvergabe der Putz- und Malerarbeiten: Der Gemeinderat stimmte der Auftragserteilung über die Putz- und Malerarbeiten für das Fachwerkhaus Zeutern an Fa. Koppenhöfer GmbH, Karlsruhe, zum Angebotspreis von 79.927,30 € zu.
Betonsanierungsarbeiten an der Hubstufe II und am Denitrifikationsbecken II der Kläranlage Ubstadt-Weiher – Vergabeentscheidung: Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe für die Betonsanierungen an der Hubstufe II und am Denitrifikationsbecken II (DNB II) der Kläranlage Ubstadt-Weiher an Fa. Heberger Hoch-, Tief- und Ingenieurbau GmbH, Schifferstadt in Höhe von 215.190,75 € inkl. MwSt. zu.
6. Änderung des Bebauungsplanes "Ortserweiterung Ost Ergänzung" im Ortsteil Stettfeld im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB): Der Gemeinderat beschloss mit 15 Jastimmen - eine Person war befangen - die Einleitung eines Änderungsverfahrens zur 6. Änderung des Bebauungsplanes „Ortserweiterung Ost Ergänzung“ im Ortsteil Stettfeld im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB), außerdem beschloss er die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB).
Beschaffung digitaler Funktechnik für die Feuerwehr Ubstadt-Weiher: Der Gemeinderat stimmte der Beschaffung und dem Einbau digitaler Funktechnik sowie deren außerplanmäßiger Finanzierung zu.
Mitteilungen und Anfragen:
Bürgermeister Löffler informierte
- über das Ergebnis der Aktion „STADTRADELN“. Die Gemeinde Ubstadt-Weiher habe sich zum 7. Mal erfolgreich an der Aktion beteiligt. 422 Radfahrerinnen und Radfahrer haben an der Aktion teilgenommen, darunter seien sechs Gemeinderäte gewesen. Insgesamt wurden knapp 89.000 km von 422 Teilnehmern erradelt. 14 Tonnen CO<sub>2</sub> wurden dadurch vermieden.
- über die Gemeindevisite der Regierungspräsidentin am 12. Juli unter Teilnahme von drei Mitgliedern aus dem Gemeinderat;
- über die Ertüchtigung der drei Radwege (beim Jugendzentrum, Verbindungsweg Uhlandstraße-Kolpingstraße und Verbindungsweg Stettfeld-Langenbrücken), die jetzt genehmigt wurden; eine Zuschussbewilligung sei in Aussicht gestellt worden. Die Bewilligung erreiche 90 % der Baukosten. Deshalb sei jetzt die Ausschreibung der Arbeiten veranlasst worden; Auftragsvergabe könnte dann im September sein;
- über den Beginn der Bauarbeiten an der K 3586 (Kreisstraße von Zeutern nach Östringen), die mit der Baustelleneinrichtung erfolgt seien. Baubeginn sei ab der 31. KW;
- darüber, dass die B 3 am Sitzungstag freigegeben worden sei. Als nächste Baustelle beginne voraussichtlich am 31.07. die Sperrung der K 3575 für vier Wochen vom Kreisel Stettfeld bis nach Bad Schönborn.
- Eine Gemeinderätin teilte mit, dass einige Dauercamper am Hardtsee nicht sparsam mit dem Gießwasser umgingen. Sie bat die Verwaltung, auf die Camper einzuwirken, damit hier nicht unnötig Ressourcen verbraucht werden. Ein Gemeinderat schlug vor, dass man auch einen Brunnen bohren könnte, um die Bewässerung zu erleichtern.
- Eine Gemeinderätin bemängelte die Fahrradabstellsituation am Stettfelder Friedhof. Bei Beerdigungen komme es vor, dass kein Platz für die vielen abgestellten Fahrräder sei. Der Bürgermeister sagte eine Überprüfung zu.
- Ein Gemeinderat wies darauf hin, dass es im Alfred-Delp-Schulzentrum, insbesondere in den oberen Stockwerken, Klassenzimmer gebe, in denen es im Sommer sehr heiß sei. Als Abhilfe schlug er dezentrale Klimageräte vor. Der Bürgermeister teilte mit, dass es zum Thema Klimageräte keine einheitliche Meinung innerhalb des Elternbeirats und der Schulleitung gebe. Nicht zuletzt im Hinblick auf Energieersparnis schlug er vor, organisatorische Maßnahmen in Erwägung zu ziehen.
- Ein Gemeinderat erkundigt sich, ob man für die Nutzung des Shuttlebusses Weiher – Ubstadt-Ort bezahlen müsse. Der Bürgermeister teilte mit, dass man nur zahlen müsse, sofern man kein Ticket für die Bahn vorweisen könne. Habe man ein solchen, sei die Nutzung des Shuttlebusses im Bahnticketpreis inbegriffen.
- Ein Gemeinderat wies darauf hin, dass an der Seitentür der Friedhofskapelle Ubstadt Unkraut wachse. Der Bürgermeister versprach Abhilfe.
Beschlüsse in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
Bei der Gemeinderatssitzung am 25.07.2023 hat der Gemeinderat auch in nichtöffentlicher Sitzung Beschlüsse gefasst. Über das Ergebnis soll nachfolgend informiert werden.
1. Der Gemeinderat stimmte den Konditionen für den Erwerb von Grundstücken zu.
2. Der Gemeinderat stimmte der Anmietung eines Anwesens sowie der Aufnahme eines entsprechenden Grunderwerbsansatzes im Haushalt 2024 zu.
3. Der Gemeinderat stimmte dem Erwerb von vier Grundstücken (Grünland/Ackerfläche) im Ortsteil Ubstadt zu.
4. Der Gemeinderat beschloss den Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags für eine Grundstücksfläche im Ortsteil Weiher.
5. Der Gemeinderat beschloss Stundungen von Mietkosten und Gewerbesteuer in drei Fällen.
6. Der Gemeinderat beschloss die Übernahme einer Ausfallbürgschaft für einen ortsansässigen Verein. Gleichzeitig stimmte er dem Abschluss eines Pachtvertrags und eines Vertrags zu den Bedingungen der Ausfallbürgschaft zu.
7. Der Gemeinderat stimmte drei Personalmaßnahmen zu.
Außerdem hat der Gemeinderat durch Entscheidung im elektronischen Verfahren folgenden Beschluss getroffen:
1. Der Gemeinderat stimmte der Nichtausübung eines Vorkaufsrechtes bezüglich eines Grundstücksverkaufs in Zeutern zu.
2. Der Gemeinderat stimmte dem Rangrücktritt gegenüber der II. Abteilung des Grundbuchs hinsichtlich der „Vormerkung wegen Rückübereignungsanspruch“ der Gemeinde bei Nichterfüllung der vertraglichen Vereinbarungen durch den Käufer bezüglich eines Grundstücks im Ortsteil Ubstadt zu.