Rückblick der Gemeinderatssitzung vom 16. Mai 2023

Nachfolgend gibt die Gemeindeverwaltung, ungeachtet ausführlicherer Berichterstattung zu Einzelthemen, eine Zusammenfassung über die in der zurückliegenden Gemeinderatssitzung behandelten Punkte.
Bei der Gemeinderatssitzung im Rathaus Ubstadt waren während der öffentlichen Sitzung zehn Zuhörer und ein Pressevertreter anwesend. Folgende Tagesordnungspunkte wurden öffentlich behandelt:

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner:
Es gab keine Wortmeldungen.
 
Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dächern in Ubstadt-Weiher - Zusammenarbeit mit der BürgerEnergieGenossenschaft Kraichgau:
Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Umsetzung der kommunalen Photovoltaik-Strategie mit Bürgerbeteiligung in Zusammenarbeit mit der BürgerEnergieGenossenschaft (BEG) Kraichgau. Die BEG Kraichgau soll in einem abgestimmten Zeitraum auf allen geeigneten kommunalen Dächern Photovoltaikanlagen errichten. Grundlage für die Verpachtung der Dächer ist der hierfür entwickelte Mustervertrag des Gemeindetags Baden-Württemberg.
 
Kommunale Wärmeplanung - Regionale Wärmeausbaustrategie im Landkreis Karlsruhe (Tiefengeothermie)
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass sich die Gemeinde Ubstadt-Weiher unmittelbar als Kommanditist an der PEG Regionaler Wärmeverbund GmbH & Co.KG beteiligt. Des Weiteren beschloss der Gemeinderat die Beteiligung der Gemeinde Ubstadt-Weiher mit einer Kommanditbeteiligung (fester Kapitalanteil) in Höhe von 32.000,00 € an der PEG Regionaler Wärmeverbund GmbH & Co.KG und stimmte gleichzeitig dem Erwerb der Geschäftsanteile an der PEG Verwaltungs GmbH durch die PEG Regionaler Wärmeverbund GmbH & Co.KG zur Herstellung einer Einheits-KG zu.
 
Neues Wohnbaugebiet "Tiefeweg" in Ubstadt - Vorstellung der Infrastrukturplanung und der Erschließungskosten:
Das Ubstadter Neubaugebiet Tiefeweg wird bis zum Spatenstich noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. In der Sitzung erklärte die mit der Umsetzung betraute Kommunalentwicklung und integrierte Baulanderschließung GmbH (KiB), dass sich aufgrund von Maßnahmen des Starkregenmanagements die Erschließung schwierig gestalten werde. So müssen für das Neubaugebiet zwei Regenrückhaltebecken und Entwässerungsgräben gebaut werden. Die Gesamterschließungskosten würden sich aktuell auf geschätzte 13,6 Millionen Euro belaufen, welche auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden. Im Herbst 2025 soll die Erschließung erfolgen. Ein Gemeinderat bemängelte die Dauer des langwierigen Verfahrens. Ein anderes Mitglied des Gemeinderats kritisierte die durch erheblichen Mehraufwand im Bereich des Arten- und Naturschutzes entstandenen gestiegenen Kosten.
Der Gemeinderat nahm die Erschließungskosten und den Zeitplan zur Kenntnis und stimmte der Infrastrukturplanung, wie in der Sitzung vorgestellt, zu.
 
Errichtung einer viergruppigen Kindertagesstätte mit zwei Arztpraxen in der Ortsmitte Zeutern - Durchführung der Vergabeverfahren nach VGV 2016 i. d. F. 06-2021 für Architekten- und Ingenieurleistungen / Festlegung der Rahmenbedingungen
Der Gemeinderat stimmte einstimmig den vorgesehenen Bewertungskriterien für das Vergabeverfahren nach VGV für Architekten- und Ingenieurleistungen für den Neubau eines Kindergartens mit Arztpraxen im Ortsteil Zeutern zu.
 
Änderung des Bebauungsplanes "Kuckuckswald" im Ortsteil Weiher sowie 14. Änderung zur 3. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes:
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen zur 12. Änderung des Bebauungsplanes „Kuckuckswald“ im Ortsteil Weiher sowie zur 14. Änderung der 3. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes untereinander und gegeneinander. Er beschloss die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB). Bürgermeister Löffler informierte, dass jetzt noch eine weitere Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit stattfinde.
 
Umgestaltung der Kreisstraße K3586 im Bereich "Weiheräcker/Besingstraße" in der Ortsdurchfahrt Zeutern, einschließlich Fahrbahndeckensanierung, Gehweg, Kanal, etc. - Vergabe:
Einstimmig vergab der Gemeinderat die Gewerke für die Verkehrswegebauarbeiten einschließlich Verkehrssicherung und für die Kanalbauarbeiten an die Fa. Klaus Reimold GmbH, Gemmingen. Er beauftragte das Ingenieurbüro Willaredt PartG mbB, Sinsheim mit der Beweissicherung gemäß Angebot vom 27.03.2023 und das Ingenieurbüro Willaredt PartG mbB, Sinsheim mit den Leistungsphasen 7-9 für die Verkehrswegebau- und Kanalbauarbeiten. Er nahm nachrichtlich vom Ausschreibungsergebnis für das Gewerk Wasserversorgung Kenntnis.
 
Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Ubstadt" im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) a) Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss:
Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt; es fand in der Sitzung kein Beschluss statt.
 
Städtebauliches Sanierungsgebiet "Ortskern Zeutern":
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Verlängerung des Durchführungszeitraums der städtebaulichen Sanierung im Gebiet „Ortskern Zeutern“ bis zum 31.12.2027 zu.
 
Befreiung zur Überschreitung der seitlichen Baugrenze und von der Art der baulichen Nutzung für ein Bauvorhaben zur Errichtung einer DHL-Packstation im Bebauungsplan "SB-Markt Ubstadt":
Der Gemeinderat erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen zur Befreiung zur Überschreitung der seitlichen Baugrenze und von der Art der baulichen Nutzung für ein Bauvorhaben zur Errichtung einer DHL-Packstation im Bebauungsplan „SB-Markt Ubstadt“.
 
Befreiung zur Überschreitung der rückwärtigen Baugrenze für ein Bauvorhaben zum Neubau eines Heizgebäudes und Betonmischanlage im Gewerbegebiet "Fleisch" im Ortsteil Zeutern:
Der Gemeinderat erteilte einstimmig, mit einer Enthaltung, das gemeindliche Einvernehmen zur Befreiung zur Überschreitung der rückwärtigen Baugrenze für ein Bauvorhaben zum Neubau eines Heizgebäudes und Betonmischanlage im Gewerbegebiet „Fleisch“ im Ortsteil Zeutern.
 
Neubau Regenüberlaufbecken (RÜB) 4 in Stettfeld - Vergabe Planungsaufträge und Beschluss öffentliche Ausschreibung:
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Planungsauftrag für die Ausführungsphase (Lph. 5-9) für den Bau des Regenüberlaufbeckens (RÜB) 4 im OT Stettfeld an das Büro Willaredt Ingenieure, Sinsheim mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von rund 446.000,00 € brutto zu vergeben. Er beschloss, die Leistungen für den Bau des Regenüberlaufbeckens öffentlich auszuschreiben.
 
Sanierung/Umbau/Ertüchtigung Regenüberlaufbecken "Wiesenstraße" im Ortsteil Zeutern:
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beauftragung des Ingenieurbüros Willaredt, Sinsheim zur Erstellung einer Genehmigungsplanung (bis Leistungsphase 4) für den Förderantrag zur Sanierung/Ertüchtigung des Regenüberlaufbeckens „Wiesenstraße“ Zeutern mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von ca. 48.000,00 € brutto.
 
Klärschlammverwertung ab dem 01.01.2024:
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Leistungen mobile Entwässerung und thermische Verwertung öffentlich auszuschreiben. Außerdem beschloss er, die Ingenieurleistungen zur planerischen Begleitung an Holinger Ingenieure GmbH, Stuttgart zu vergeben. Die Kosten belaufen sich auf ca. 19.635,00 € brutto.
 
Kanalreinigung 2023 - Beschluss zur Auftragsvergabe:
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Auftragsvergabe der Kanalreinigungsarbeiten an die Fa. Rockstroh GmbH aus Bad Rappenau für einen Zeitraum von zwei Jahren zu.
 
Reparatur der Straßen- und Feldwegschäden 2023 - Vergabe der Reparaturarbeiten:
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Erteilung von Reparaturaufträgen an folgende Fachfirmen mit einer Gesamtsumme von ca. 105.290 € zu: Fa. Podschwadt, Kraichtal LOS 1 für Asphaltarbeiten ca. 52.470 €; Fa. Laier, Ubstadt-Weiher LOS 2 für Pflasterarbeiten ca. 22.850 €; Fa. Kutter, Hanau für DSK-Arbeiten ca. 10.650 €; Fa. Kutter, Hanau für Ausbesserungen mit Patch-System ca. 11.090 €; Fa. BST, Bad Schönborn für Rissesanierung ca. 8.230 €. Ein Gemeinderat regte an, noch einen Feldweg in Zeutern in den Blick zu nehmen.
 
Beschaffungen Fuhrpark Bauhof - Ersatzbeschaffung Dreiseitenkipper mit Doppelkabine für den Bautrupp - Beschaffung Kehrmaschine:
Einstimmig stimmte der Gemeinderat der Ersatzbeschaffung eines Doppelkabiners mit Dreiseitenkipper als Ersatz für das abgängige Fahrzeug KA-BT 1441 des Bautrupps zu, außerdem stimmte er der Beschaffung einer Kehrmaschine für den Fuhrpark des Bauhofes zu und beauftragte den Bürgermeister mit den Vergabeentscheidungen zur Beschaffung der Fahrzeuge bis zu einem jeweiligen Betrag in Höhe von 50.000,00 € brutto.
 
Breitbandanbindung des Verwaltungsgebäudes beim Freizeitzentrum Hardtsee
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Umsetzung der Maßnahme prinzipiell zu und beschloss die öffentliche Ausschreibung und beauftragte die Verwaltung, die erforderlichen Planungsleistungen zu vergeben.
 
Einführung einer Arbeitgebervergünstigung für das Deutschlandticket:
Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich der Einführung einer Arbeitgebervergünstigung für das Deutschlandticket in Höhe von 50 % für die Mitarbeitenden der Gemeinde Ubstadt-Weiher ab dem 01.06.2023, zunächst befristet auf ein Jahr, zu. (Der ursprüngliche Beschlussvorschlag der Verwaltung lautete 25 % Vergünstigung für die Mitarbeitenden, dies wurde in der Sitzung auf Antrag aus der Mitte des Gemeinderats auf 50 % erhöht und so dann entsprechend beschlossen.)

Mitteilungen und Anfragen / Verschiedenes:

Beschlüsse in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
 
Bei der Gemeinderatssitzung am 16.05.2023 hat der Gemeinderat auch in nichtöffentlicher Sitzung Beschlüsse gefasst. Über das Ergebnis soll nachfolgend informiert werden.

1. Der Gemeinderat stimmte einer Niederschlagung von Forderungen gegenüber einer Privatperson zu.

2. Der Gemeinderat stimmte mehreren Personalentscheidungen zu.

Außerdem hat der Gemeinderat durch Entscheidung im elektronischen Verfahren folgenden Beschluss getroffen:
 
1. Der Gemeinderat stimmte der Nichtausübung des Vorkaufsrechts der Gemeinde für ein Grundstück in Ubstadt und fünf Grundstücke in Weiher zu.