Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik

Tagesordnung zur öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am Donnerstag, dem 8. Dezember 2022, 18.00 Uhr, im Rathaus Ubstadt, Bruchsaler Str. 1-3, Sitzungssaal.
 
Besuchern wird empfohlen, während der Sitzung eine FFP2- oder vergleichbare Maske zu tragen.

1 Waldnaturschutzkonzeption für den Gemeindewald Ubstadt-Weiher
Vorlage: VÖ/152/2022
 
2 Aufstellung einer Satzung über die Zulässigkeit von Werbeanlagen (Werbeanlagensatzung für Ubstadt-Weiher)
Vorlage: VÖ/151/2022
 
3 Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dächern von Ubstadt-Weiher
Hier: Vorstellung einer Potentialanalyse der Umwelt und Energieagentur Landkreis Karlsruhe
Vorlage: VÖ/150/2022
 
4 “Wilde Weiden” – ein Projekt des Regierungspräsidiums Karlsruhe
Hier: Mögliche Pilotfläche im Naturschutzgebiet Bruch bei Stettfeld
Vorlage: VÖ/156/2022
 
5 Fortschreibung der Notfall- und Krisenplanung
Vorlage: VÖ/159/2022
 
6 Einschleifung der S 31/S 32
Vorlage: VÖ/157/2022
 
7 Mitteilungen und Anfragen
 
gez. Tony Löffler, Bürgermeister
 
Kurzinformationen:
Zu TOP 1:
Mit der Waldnaturschutzkonzeption für den Gemeindewald Ubstadt-Weiher werden die waldnaturschutzfachliche Ausgangssituation sowie bereits bestehende bzw. noch umzusetzende Instrumente (sogenannte Waldrefugien und Habitatbaumgruppen) in konzeptioneller Form vorgestellt. Neben dem Erhalt und der Weiterentwicklung der Biodiversität im Wald besteht dadurch ein naturschutzfachliches Vorsorgekonzept, welches bei (unbeabsichtigten) Beeinträchtigungen z.B. von geschützten Arten durch forstbetriebliche Maßnahmen Rechtssicherheit gewährleistet. Die innerhalb der Waldnaturschutzkonzeption ausgewiesenen Waldrefugien können im Rahmen der Ökopunkte-Verordnung entsprechend für einen finanziellen Ausgleich herangezogen werden. Ein Vertreter des Forstamts im Landratsamt Karlsruhe wird die Waldnaturschutzkonzeption in der Sitzung vorstellen und für Fragen zur Verfügung stehen. Der Ausschuss für Umwelt und Technik soll danach dem Gemeinderat eine Empfehlung über die Umsetzung der Waldnaturschutzkonzeption für den Gemeindewald Ubstadt-Weiher aussprechen.
 
Zu TOP 2: In den letzten Monaten bzw. Jahren hat sich der Gemeinderat mehrmals mit dem Thema Werbeanlagen bzw. mit einer möglichen Aufstellung einer Werbeanlagensatzung befasst. Auslöser einer erneuten Diskussion war die Errichtung einer Werbeanlage auf einem Grundstück an der B 3 in Stettfeld im Jahr 2021. Hier hatte der Gemeinderat den Bauantrag zur Errichtung der Werbeanlage einstimmig abgelehnt. Das Baurechtsamt des Landratsamtes Karlsruhe hatte allerdings nach rechtlicher Prüfung entschieden, dass die beantragte Baugenehmigung nicht abgelehnt werden könne und sich somit über die Entscheidung der Gemeinde Ubstadt-Weiher hinweggesetzt. Daher hat sich die Verwaltung jetzt nochmals mit einer möglichen Werbeanlagensatzung befasst. Die Aufstellung einer Werbeanlagensatzung ist eine sehr komplexe Angelegenheit; daher soll der Ausschuss für Umwelt und Technik aufgrund der in der Ausschusssitzung gewonnen Erkenntnisse dem Gemeinderat eine Handlungsempfehlung aussprechen. Der Rechtsanwalt, der die Gemeinde in der Angelegenheit berät, als auch ein Vertreter des beauftragten Ingenieurbüros werden in der Sitzung anwesend sein, um sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen, als auch den Entwurf (Diskussionsgrundlage) für eine Werbeanlagensatzung im Detail vorzustellen bzw. zu besprechen.
 
Zu TOP 3: Im Mai 2021 hat der Kreistag im Landkreis Karlsruhe die Klimaschutzstrategie „zeozweifrei 2035“ beschlossen. Zum Erreichen dieser Ziele hinsichtlich der Stromversorgung gilt es unter anderem, die Photovoltaikpotentiale auf Dachflächen zu nutzen. Die Gemeinden des Landkreises Karlsruhe sollen hier mit gutem Beispiel vorangehen und ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Ein wichtiger Meilenstein für die Realisierung von „zeozweifrei 2035“ ist der Photovoltaikausbau auf allen geeigneten kommunalen Dächern im Landkreis und somit auch in Ubstadt-Weiher. Der Ausschuss für Umwelt und Technik soll dem Gemeinderat eine Empfehlung für eine konkrete Umsetzungs- bzw. Ausbaustrategie aussprechen.
 
Zu TOP 4: Das Regierungspräsidium Karlsruhe (RPK) hatte eine Machbarkeitsstudie zur Beweidung naturschutzfachlich besonders relevanter Flächen im gesamten Regierungsbezirk Karlsruhe beauftragt. Ein Ergebnis der Studie ist eine Auswahl an sechs Flächen, die zur Umsetzung des Beweidungsprojekts besonders geeignet erscheinen, und auf denen das Projekt in einer Pilotphase umgesetzt werden soll. Eine der sechs möglichen Pilotprojektflächen liegt im Naturschutzgebiet Bruch bei Stettfeld. Das Vorhaben wird in der Sitzung von der Projektbeauftragten im Regierungspräsidium vorgestellt. Der Ausschuss für Umwelt und Technik gibt eine Empfehlung an den Gemeinderat bezüglich der Umsetzung des geplanten Pilotprojekts „Wilde Weiden“.
 
Zu TOP 5:
Auf Basis der Erfahrungen aus der Pandemie-Bewältigung und vor dem Hintergrund der Folgen des Ukrainekrieges und einem landesweiten Ausbau der Bürgeranlaufstellen zu sogenannten „Notfalltreffpunkten“, hat die Verwaltung die bestehenden Krisenpläne überarbeitet, das Notstromkonzept fortgeschrieben und einen Maßnahmenkatalog zur Stärkung der eigenen Resilienz und des kommunalen Bevölkerungsschutzes erarbeitet. Das Gremium erhält im Rahmen der Sitzung Informationen zur aktuellen Krisenplanung sowie einen detaillierten Einblick in den Maßnahmenkatalog und kann dem Gemeinderat eine Empfehlung zur unmittelbaren Umsetzung geben.
 
Zu TOP 6: Für Ubstadt-Weiher ist es wichtig, dass es - neben möglichen Verbindungen in die Karlsruher Innenstadt - auch weiterhin eine attraktive Direktverbindung zum Karlsruher Hauptbahnhof geben muss. Der Ausschuss für Umwelt und Technik erhält Informationen über die Planung der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) und der Stadt Karlsruhe zu einer Einschleifung der Stadtbahnlinie S 31/S 32.
 
Die Sitzungsvorlagen finden Sie unter der Rubrik „Rathaus und Politik“, „Gemeinderat“, „Ausschuss für Umwelt und Technik“, „Informationen zu den Mitgliedern und Sitzungen“, „Sitzungen“.
 
Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen sind Wortmeldungen von Bürgern zu den einzelnen Tagesordnungspunkten während der Sitzung leider nicht möglich.