Tagesordnung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 22. November 2022, 19.00 Uhr, im Rathaus Ubstadt, Sitzungssaal, Bruchsaler Str. 1 - 3.

Besuchern wird empfohlen, während der Sitzung eine FFP2- oder vergleichbare Maske zu tragen.
 
 1 Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner
 
 
 2 Umgestaltung der Kreisstraße K3586 im Bereich "Weiheräcker/Besingstraße" in der Ortsdurchfahrt Zeutern, einschließlich Fahrbahndeckensanierung, Gehweg, Kanal, etc.
Vorlage: VÖ/146/2022
 
 
 3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Andreasplatz Nr. 8" im Ortsteil Ubstadt im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
Vorlage: VÖ/132/2022

 4 Befreiung zur Überschreitung der Traufhöhe bei einem Nebengiebel für ein Bauvorhaben zum Neubau eines Zweifamilienhauses im Baugebiet "Überrück-Erweiterung" im Ortsteil Ubstadt
Vorlage: VÖ/143/2022
 
 
 5 Ausnahme zur Überschreitung der Dachneigung für ein Bauvorhaben zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohneinheiten im Baugebiet "Hofäcker" im Ortsteil Ubstadt
Vorlage: VÖ/145/2022
 
 
 6 Pflanzgerüst und Glyzinie Kirchplatz Weiher
Vorlage: VÖ/141/2022
 
 
 7 Bau einer Querungshilfe über die L 552 am östlichen Ortsrand in Stettfeld
Vorlage: VÖ/133/2022
 
 
 8 Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2019
- Kernhaushalt der Gemeinde
- Eigenbetriebe der Gemeinde
- Elisabeth-Veith-Stiftung
Vorlage: VÖ/142/2022
 
 
 9 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
 
 
10 Mitteilungen und Anfragen
 
gez. Tony Löffler, Bürgermeister
 
Kurzinformationen:
Zu TOP 1: Von Zeit zu Zeit erhalten Einwohner die Möglichkeit, dem versammelten Ratsgremium Fragen zu stellen oder Anregungen zu geben. Antworten werden wenn möglich sofort gegeben. Sollten weitere Untersuchungen notwendig sein, werden die Stellungnahmen im Nachhinein schriftlich erteilt.
Gemäß Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung für den Gemeinderat sind Wortmeldungen von Zuhörern in der Gemeinderatssitzung nur während der Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner gestattet. Wortmeldungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten während der Sitzung sind leider nicht möglich. Die Fragestunde sollte 60 Minuten nicht überschreiten. Jeder Frageberechtigte darf in einer Fragestunde zu nicht mehr als zwei Angelegenheiten Stellung nehmen und Fragen stellen. Fragen, Anregungen und Vorschläge müssen kurz gefasst sein und sollen die Dauer von drei Minuten nicht überschreiten.
 
Zu TOP 2: Der Landkreis Karlsruhe plant die Sanierung der Fahrbahndecke der Kreisstraße K 3586 zwischen Zeutern und Östringen. Der Gemeinderat hat am 28.06.2022 der Gestaltung der Besingstraße/Weiheräcker in der vom Ausschuss für Umwelt und Technik am 08.02.2022 empfohlenen Version zugestimmt und den Auftrag für eine Genehmigungsplanung für den Verkehrswegebau im innerörtlichen Verlauf der Straße in Auftrag gegeben. Jetzt entscheidet der Gemeinderat über die künftige Fahrbahngestaltung, diese beinhaltet das Aufmarkieren beidseitiger Piktogrammreihen „Radfahrer“, Parkverbotsbeschilderung sowie Temporeduzierung auf 30 km/h, die Schaffung eines neuen Parkplatzes am Ortsrand, den Einbau einer Querungshilfe und den Ausbau eines Fußweges entlang der Fahrbahn vom Ortsrand bis zum Abzweig zu den Aussiedlerhöfen. Weiter entscheidet er über den Umbau des Kreuzungsbereiches der verlängerten Besingstraße in der Verzweigung K 3586/Besingstraße und über sämtliche vorgestellte Planungen für die Öffentlichkeitsbeteiligung; er soll über die Kanalsanierung entscheiden und über die Gehweg- und Parkstreifensanierung im Verlauf der K 3586 (Besingstraße und Weiheräcker), außerdem über die Finanzierungsvorschläge der Baumaßnahmen. Er erhält Kenntnis, dass der Zweckverband Wasserversorgung mit Wasserversorgungsleitungsarbeiten an der Gesamtmaßnahme teilnehmen wird. Der Gemeinderat entscheidet über die Beauftragung eines Ingenieurbüros für die Planung und Vorbereitung der Ausschreibung (Leistungsphasen 1-6) für die Verkehrswege- und Kanalbauarbeiten. Ferner soll er die Verwaltung zum Abschluss einer Bau- und Finanzierungsvereinbarung mit den sonstigen Beteiligten bevollmächtigen und über die Erteilung der Freigabe zur öffentlichen Ausschreibung, sobald die Finanzierung haushaltsrechtlich abgesichert ist, entscheiden.
 
Zu TOP 3: Der Gemeinderat hat sich letztmalig im Mai 2022 mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Andreasplatz Nr. 8“ Ubstadt befasst und die im Zuge der ersten Beteiligung der Öffentlichkeit und der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen abgewogen. Außerdem hat er dem überarbeiteten Bebauungsplanentwurf zugestimmt und eine nochmalige Beteiligung der Öffentlichkeit und der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen. Der überarbeitete Entwurf lag vom 01.07. bis 01.08.2022 öffentlich aus. Des Weiteren wurden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nochmals am Verfahren beteiligt. Die vorgebrachten Stellungnahmen sind untereinander und gegeneinander abzuwägen. Der Gemeinderat entscheidet über die Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen, über den Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan und über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Andreasplatz Nr. 8“ als Satzung.
 
Zu TOP 4: Auf einem Grundstück im Baugebiet „Überrück-Erweiterung“ Ubstadt ist der Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage vorgesehen. Es wurde eine Abweichung vom Bebauungsplan hinsichtlich der Befreiung zur Überschreitung der zulässigen Traufhöhe für einen Nebengiebel um 65 cm beantragt. Der Gemeinderat entscheidet über das gemeindliche Einvernehmen.
 
Zu TOP 5: Auf einem Grundstück im Baugebiet „Hofäcker“ im Ortsteil Ubstadt ist der Neubau eines Mehrfamilienhauses mit sechs Wohneinheiten, Garagen und Stellplätzen geplant. Dafür wurde eine Abweichung vom Bebauungsplan wird beantragt, die sich auf die Ausnahme zur Überschreitung der festgesetzten Dachneigung um 5 Grad bezieht. Der Gemeinderat entscheidet auch hier über das gemeindliche Einvernehmen.
 
Zu TOP 6: Im Umfeld des Pflanz-Kletterelements „Pilz“ am Kirchplatz in Weiher sind seit längerer Zeit Pflasterschäden im Wurzelbereich der Kletterpflanze bekannt. In der Stellungnahme des Ingenieurbüros, das die Standsicherheit untersucht hat, wurde die Anbringung von Ringgurten aus Stahl an den Pfeilern empfohlen, was eine ortsansässige Schlosserei umgesetzt hat. Weiterhin wurde empfohlen, am Ende der Vegetationszeit den Bewuchs inkl. Wurzeln vollständig zu entfernen. Durch Schürfung soll ferner erkundet werden, ob durch die Wurzeln die Pfeilergründung beeinträchtigt ist. Zu diesem Zweck ist nun die Rodung der Kletterpflanze (Glyzinie) vorgesehen. Vorausgesetzt, dass bei den Erkundungen keine Beeinträchtigung der Pfeilergründung oder andere Bedenken zur Standsicherheit festgestellt werden, würde eine Ersatzpflanzung mit einer weniger intensiv wachsenden und wurzelnden Kletterpflanze, z. B. die Zierform einer Waldrebe, vorgenommen. Der Gemeinderat entscheidet über die vorgesehenen Maßnahmen.
 
Zu TOP 7: Bereits im Verkehrsberuhigungs-/Dorfentwicklungskonzept aus dem Jahr 2011 wurde eine sicherere Überquerungsmöglichkeit der Zeuterner Straße (L 552) auf Höhe des Penny-Marktes gefordert. Vorhandene Trampelpfadspuren zeigen, dass ungesicherte Querungen an dieser Stelle stattfinden. Als Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer sieht das Landesprogramm RadNetz Baden-Württemberg die Errichtung einer Querungshilfe als Fahrbahnteiler an dieser Stelle vor. Die Kosten für deren Bau werden vom Land getragen, die Planung und Durchführung ist allerdings von der Gemeinde zu erbringen, sie erhält aber als Ausgleich einen Verwaltungskostenbeitrag von 8 % der auf das Land entfallenden Baukosten. Der Gemeinderat entscheidet grundsätzlich über den Bau der Querungshilfe über die Zeuterner Straße sowie über die Finanzierungsmodalitäten und über die Beauftragung eines Ingenieurbüros mit den verkehrsplanerischen Leistungen. Außerdem geht es um die Bevollmächtigung der Gemeindeverwaltung, mit dem Land Baden-Württemberg zu gegebener Zeit die entsprechende Finanzierungs- und Bauvereinbarung abzuschließen.
 
Zu TOP 8: Das Haushalts- und Rechnungswesen der Gemeinde Ubstadt-Weiher wurde ab dem Haushaltsjahr 2019 auf die Kommunale Doppik umgestellt. Nach Art. 13 Abs. 4 des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts (Reformgesetz) ist die vormals zahlungsorientierte Darstellungsform der Kameralistik auf eine ressourcenorientierte Darstellung zu erweitern. Gemäß dem Gesetz zur Reform des Haushaltsrechts ist der Gemeinderat für die Feststellung der Eröffnungsbilanz zuständig; ihm obliegt jetzt die Feststellung der Eröffnungsbilanzen der Gemeinde Ubstadt-Weiher, der Eigenbetriebe Freizeitzentrum Hardtsee, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Pflegeheim und Elisabeth-Veith-Stiftung zum 01.01.2019.
 
Die Sitzungsvorlagen finden Sie  unter der Rubrik „Rathaus und Politik“, „Gemeinderat“, „Informationen zu den Mitgliedern und Sitzungen“, „Sitzungen“.