Tagesordnung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 14. Dezember 2021, 19.00 Uhr, in der Mehrzweckhalle Ubstadt (Erdgeschoss), Hebelstr. 2.


Die Regeln für Gemeinderatssitzungen haben sich durch die aktuelle Corona-Verordnung insoweit geändert, dass in der Alarmstufe für nicht immunisierte Besucher/innen der Gemeinderatssitzung die Vorlage eines Antigen- oder PCR-Testnachweises erforderlich ist. Bitte bringen Sie Ihre entsprechenden Nachweise zur Gemeinderatssitzung mit.
Im Eingangsbereich der Halle gibt es die Möglichkeit zur Händedesinfektion. Während der Sitzung müssen FFP2-Masken, OP-Masken oder KN95/N95-Masken getragen werden.
 
Sollten Sie - auch nur leichte - Erkältungssymptome haben, bitten wir Sie, aus Rücksicht gegenüber allen anderen, nicht an der Sitzung teilzunehmen.

1. Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs 2022 der Gemeinde Ubstadt-Weiher sowie der Eigenbetriebe  "Pflegeheim", "Freizeitzentrum Hardtsee", "Abwasserbeseitigung" und "Wasserwerk"
Vorlage: VÖ/158/2021
 
2. Friedhofswesen - Gebühren und Entgelte 2022
- Festsetzung der Bestattungsgebühren zum 01.01.2022; Satzungsbeschluss
Vorlage: VÖ/161/2021
 
3. Ticketsystem am Hardtsee
Vorlage: VÖ/152/2021
 
4. Freizeitzentrum Hardtsee
Vergabe von Reinigungsleistungen
Vorlage: VÖ/156/2021
 
 5. "Zeozweifrei unterwegs" - Projektverlängerung
- Neubeschaffung von Fahrzeugen und Ladesäulen
Vorlage: VÖ/159/2021
 
6. Befreiung zur Überschreitung der Baugrenze mit untergeordneten Bauteilen für ein Bauvorhaben zum Neubau eines Mehrfamilienhauses im Baugebiet "Furtwiese" im Ortsteil Weiher
Vorlage: VÖ/151/2021
 
7. Gewerbegebiet Sand, 2. Bauabschnitt
Hier: Straßenbaumpflanzung und andere Vegetationsarbeiten zum internen Ökoausgleich - Beschluss zur öffentlichen Ausschreibung
Vorlage: VÖ/160/2021
 
8. 15. Änderung des Bebauungsplanes "Ortserweiterung Süd" im Ortsteil Stettfeld im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
Vorlage: VÖ/153/2021
 
9. Bauvorhaben zum Neubau einer Überdachung eines Outdoor-Trainingsbereiches im Außenbereich der Gemarkung Weiher
Vorlage: VÖ/150/2021

10. Schulhaussanierung Alfred-Delp-Schulzentrum
Hier: Auftragsvergaben von diversen Gewerken
Vorlage: VÖ/149/2021
 
11. Sanierungen am Hebewerk "Deutsche Bahn"
Hier: Schaltanlage und Notstromversorgung
Vorlage: VÖ/157/2021
 
12. Umsetzung der Medienentwicklungspläne für die Schulen in Ubstadt-Weiher
Auftragsvergabe der Lose
- Netzwerkausstattung
- WLAN Access-Point
- Beamer
- Raumausstattungstechnik
- Desktop-PCs
- Mobile Endgeräte
Vorlage: VÖ/154/2021
 
13. Annahme von Spenden; § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO); Spendeneingänge 4. Quartal 2021
Vorlage: VÖ/155/2021
 
14. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
 
15. Mitteilungen und Anfragen

gez. Tony Löffler, Bürgermeister

Kurzinformationen:

Zu TOP 1: Nachdem sich die Gemeinderäte am 16. Oktober zu einer Klausurtagung getroffen und über den Haushalt beraten haben, wird Bürgermeister Löffler im Rahmen seiner Haushaltsrede den Entwurf des Haushaltsplans 2022 der Gemeinde und ihrer Eigenbetriebe einbringen. Die Verabschiedung des Haushalts ist vorgesehen in der Gemeinderatssitzung am 25. Januar 2022.
 
Zu TOP 2: Turnusgemäß steht im Fünf-Jahres-Rhythmus die Neukalkulation der Friedhofsgebühren an. Der Gemeinderat hat Ermessen bei der Entscheidung über die Höhe und Ausgestaltung der Gebühren. Voraussetzung für eine sachgerechte Ermessensausübung ist eine Gebührenkalkulation, aus der die kostendeckende Gebührensatzobergrenze hervorgeht. Der Gemeinderat entscheidet über die 1. Änderungssatzung der Friedhofssatzung einschließlich des Gebührenverzeichnisses zur Friedhofsordnung.
 
Zu TOP 3: Bedingt durch Corona, musste in den Jahren 2020 und 2021 eine Regelung gefunden werden, um die Besucherzahl am Hardtsee zu regulieren. So hat man in den Saisons 2020 und 2021 mit verschiedenen Anbietern von Online-Tickets zusammengearbeitet. Seit 2021 werden die Tagestickets für den Hardtsee über einen Anbieter aus Düsseldorf „online“ verkauft. Künftig sollen auch die Jahreskarten nur noch online über den Ticketanbieter verkauft werden, und nicht mehr über den Hardtsee bzw. das Rathaus. Der Gemeinderat soll über den Ticketverkauf am Freizeitzentrum Hardtsee für das Jahr 2022 jetzt entscheiden.
 
Zu TOP 4: Der Vertrag für Reinigungsleistungen am Freizeitzentrum Hardtsee mit der bisherigen Firma endet zum 31.01.2022. Der Gemeinderat beschloss im Oktober 2021 die beschränkte Ausschreibung für die Sanitär- und Verwaltungsgebäude. Fünf Firmen wurden zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Das Ergebnis der Submission (07.12.2021) wird zur Sitzung nachgereicht. Der Gemeinderat entscheidet über die Vergabe der Reinigungsleistungen auf Basis des Ausschreibungsergebnisses an den Anbieter, der das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat.
 
Zu TOP 5: 2016 wurde im Gemeinderat beschlossen, dass sich die Gemeinde Ubstadt-Weiher am Carsharing-Projekt „Zeozweifrei unterwegs“ beteiligt. Der Vertrag läuft bis April 2022. In den vergangenen fünf Jahren waren in Ubstadt-Weiher fünf Fahrzeuge mit Doppelladesäulen beim Carsharing angemeldet, davon zwei im Gemeindeeigentum. Der Gemeinderat entscheidet jetzt über die Vertragsverlängerung des Projekts und über die Beschaffung weiterer Doppelladesäulen und Fahrzeuge. Die Regionale Wirtschaftsförderung Bruchsal hat einen Förderantrag für die Fortführung des Projekts gestellt. So sollen im Jahr 2022 die Neubeschaffungen von Elektroautos und Ladesäulen mit 80 % gefördert werden.
 
Zu TOP 6: Auf einem Bauplatzgrundstück im Baugebiet „Furtwiese“ in Weiher ist der Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit drei Wohneinheiten vorgesehen. Folgende Abweichungen vom Bebauungsplan werden beantragt: Eine untergeordnete Überschreitung der seitlichen Baugrenze mit dem Treppenhaus und eine untergeordnete Überschreitung der seitlichen Baugrenze mit einem Hebelift. Der Gemeinderat entscheidet über das gemeindliche Einvernehmen.
 
Zu TOP 7: Im Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Sand sind im aktuell erschlossenen zweiten Bauabschnitt 17 Straßenbäume vorgesehen. Die Pflanzung der Straßenbäume war bewusst nicht in die Ausschreibung zu den Erschließungsarbeiten integriert worden und soll nun zusammen mit weiteren Vegetationsarbeiten im Erschließungsgebiet ausgeschrieben werden. Der Gemeinderat entscheidet über die öffentliche Ausschreibung der Straßenbaumpflanzung und weiterer Vegetationsarbeiten zur Umsetzung der Ökoausgleichsmaßnahmen im Bauabschnitt II. Über die Auftragsvergabe wird nach Submission und Rechtskraft Haushaltsplan 2022 entschieden.
 
Zu TOP 8: Der Gemeinderat hat sich in seinen Sitzungen im November und Dezember 2020 mit Befreiungen zur Überschreitung der zulässigen Kniestockhöhenbestimmungen mit Dachgauben, Nebengiebeln, Zwerchgiebeln/Zwerchhäusern o. Ä. im Baugebiet „Ortserweiterung Süd“ Stettfeld befasst. Dies unter der Voraussetzung, dass das entsprechende Dachgeschoss die Grenze der festgelegten Vollgeschossigkeit nicht überschreitet. Die zuständige Baurechtsbehörde hat diese Befreiungen nur unter der Voraussetzung einer evtl. Bebauungsplanänderung genehmigt. Das bedeutet, dass infolge der erteilten Befreiungen durch den Gemeinderat auch noch eine Bebauungsplanänderung durchgeführt werden sollte, um auch künftigen Grundstückseigentümern im Baugebiet „Ortserweiterung Süd“ die Möglichkeit einzuräumen, die Kniestockhöhenbestimmung durch z. B. Dachgauben zu überschreiten. Der Gemeinderat entscheidet über die Einleitung eines Verfahrens zur 15. Änderung des Bebauungsplanes „Ortserweiterung Süd“ Stettfeld im vereinfachten Verfahren, außerdem über die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und über die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.
 
Zu TOP 9: Im Außenbereich der Gemarkung Weiher liegt ein Bauantrag zum Neubau einer Überdachung eines Outdoor-Trainingsbereiches vor. Der Gemeinderat hat sich im September zuletzt mit der Errichtung eines Padel-Courts mit drei Spielfeldern auf demselben Grundstück befasst und hierzu das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die geplante Überdachung ist in einer Breite von 7,36 m und einer Länge von 14,90 m als Anbau an den bestehenden Gebäudetrakt neben den Padel-Courts vorgesehen. Der Gemeinderat befindet über das gemeindliche Einvernehmen.
 
Zu TOP 10: Der nächste Gewerkeblock bzgl. der Schulhaussanierung wurde beschränkt ausgeschrieben, nachdem die „Verwaltungsvorschrift der Landesregierung zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie“ beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnehmerwettbewerb festgelegt hatte. Der Gemeinderat entscheidet in der Sitzung über Auftragsvergaben für die Ausstattung der Räume Naturwissenschaft und Technik und für Tischlerarbeiten in der Lehrküche.
 
Zu TOP 11: Die Ortsentwässerung in Ubstadt-Weiher erfolgt im Freispiegel. Beim Freispiegelabfluss erfolgt der Transport von Abwasser über die Schwerkraft bzw. das Gefälle des Kanals. Das Gefälle der Kanäle wird nach den örtlichen Höhenverhältnissen, dem vorhandenen Kanalnetz sowie der Hydraulik bestimmt und umgesetzt. In diesem Zusammenhang werden in den Ortsteilen Ubstadt und Weiher mehrere Mischwasserhebewerke betrieben, welche die durch das Leitungsgefälle der Kanalisation bedingten Höhendifferenzen ausgleichen. Mischwassersysteme werden als kritische Infrastruktur betrachtet, eine ausreichende Betriebssicherheit ist zwingend zu gewährleisten, da sonst die Gefahr eines Rückstaus von Schmutz- und Regenwasser bis hin zur Überflutung ganzer Ortsteile besteht. Im Rahmen des aktuellen Austauschs der Schmutzwasserschnecken wurden diverse Störungen an der Anlagenautomatik festgestellt, die erhebliche betriebliche Einschränkungen verursachten, auch zwei Notstromaggregate nahmen Schaden. Ob eine Reparatur möglich bzw. wirtschaftlich sinnvoll ist, wird aktuell geprüft. Ein Ersatz der Aggregate nach dem Stand der Technik ist jedoch ratsam. Der Gemeinderat entscheidet über die Sanierung der Schaltanlage sowie der Notstromversorgung, dazu muss er auch über die Beauftragung eines Fach-Ingenieurbüros und über die öffentliche Ausschreibung entscheiden.
 
Zu TOP 12: In der Gemeinderatssitzung im April stimmte der Gemeinderat den Medienentwicklungsplänen der Ubstadt-Weiherer Schulen sowie den damit verbundenen Beschaffungsmaßnahmen für die digitale Ausstattung der Ubstadt-Weiherer Schulen zu. Um die im Rahmen der von Bund und Land beschlossenen investiven Maßnahmen zügig umzusetzen, kann für Liefer- und Dienstleistungen bis zu einem Auftragswert von 100.000 € eine Verhandlungsvergabe (mind. drei Angebote) erfolgen. Der Gemeinderat entscheidet über Auftragsvergabe der Lose Netzwerkausstattung, WLAN Access-Point, Beamer, Raumausstattungstechnik, Desktop-PCs und Mobile Endgeräte.
 
Zu TOP 13: Die bei der Gemeinde eingegangenen Spenden müssen vom Gemeinderat geprüft und zur Annahme freigegeben werden.
 
Die Sitzungsvorlagen finden Sie auf der Webseite der Gemeinde Ubstadt-Weiher, www.ubstadt-weiher.de, unter der Rubrik „Rathaus und Politik“, „Gemeinderat“, „Informationen zu den Mitgliedern und Sitzungen“, „Sitzungen“.