„Die Möglichkeiten, sparsam zu sein, sind begrenzt“ - Bürgermeister Löffler bringt erneuten Rekordhaushalt ein; über 12 Millionen Euro für Investitionen 

Haushaltsdefizit trotz Ertragsverbesserungen, dennoch keine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer, erforderliche Sanierungsmaßnahmen und Investitionen werden getätigt. So die Kurzform des Haushaltsplanentwurfs 2022 für Ubstadt-Weiher, den Bürgermeister Tony Löffler in der jüngsten Gemeinderatssitzung einbrachte. Im Ergebnishaushalt stehen den Erträgen in Höhe von 29,87 Millionen Euro Aufwendungen von 30,975 Millionen Euro gegenüber, was unter dem Strich zu einem Defizit von 1,105 Millionen Euro führt.

Da hier aber Nettoabschreibungen in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro enthalten sind, würde sich zwar ein Überschuss ergeben, der aber nicht ausreiche, „um die Tilgung von 204.500 Euro zu erwirtschaften“, so der Bürgermeister. Angesichts dringend gebotener, weil schon mehrfach verschobener oder aus energietechnischen Gründen erforderlicher Sanierungsmaßnahmen, aber auch im Hinblick auf neue zu erfüllende Aufgaben, seien „die Möglichkeiten, sparsam zu sein, begrenzt“. Mit rund 12,4 Millionen Euro für Investitionen, den Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von rund 29,2 Millionen Euro sowie der genannten Tilgung ergibt sich eine Finanzhaushaltssumme von circa 41,85 Millionen Euro. Um die Investitionen weiterführen zu können, sei eine Kreditaufnahme über 2,975 Millionen Euro erforderlich, davon 2,175 Millionen Euro mit einer kurzfristigen und 800.000 Euro mit längerfristiger Laufzeit. Die Verschuldung liege damit bei rund 10,97 Millionen Euro. Durch Rücklagenentnahme werde die Liquidität um 1,5 Millionen Euro geschmälert, liege bis Ende des kommenden Jahres bei rund 1,68 Millionen Euro und werde bis zum Ende des Finanzierungsplanungszeitraumes 2025 wieder auf 5,02 Millionen Euro aufgefüllt. Zu den Investitionsschwerpunkten zählen die Schulen mit rund 5,5 Millionen Euro, wobei die „mit Abstand“ größte Baumaßnahme die Sanierung des Alfred-Delp-Schulzentrums in Ubstadt sei. Hierfür sind alleine im kommenden Jahr 5,1 Millionen Euro veranschlagt. Die Gesamtkosten liegen bei circa 11,1 Millionen Euro. Durch zusätzliche Containermiete, Kostensteigerungen und einen Pufferbetrag für Unvorhergesehenes ergeben sich Mehrkosten in Höhe von 310.000 Euro. Für den Bereich Mobilität sind 1,5 Millionen Euro unter anderem für barrierefreie Bushaltestellen vorgesehen. Darüber hinaus wird in den Hochwasserschutz, die Sicherheit oder städtebauliche Entwicklungen wie Ortsmitte Ubstadt oder Oberdorfstraße Zeutern investiert. „Weil es finanziell einfach nicht anders geht“ müssen Maßnahmen unter anderem auf den Friedhöfen in Stettfeld, Weiher und Zeutern verschoben werden. Die Verabschiedung des Haushalts ist in der Gemeinderatssitzung am 25. Januar vorgesehen. Am Donnerstag, 16. Dezember, hat Bürgermeister Löffler in einem Bürgergespräch über den Haushaltsplan informiert.

(Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung von Petra Steinmann-Plücker)